Zusatzrente: Renten-Experte warnt vor Nebenwirkungen
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission 1:1 durch das Parlament peitschen. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Mecklenburg-Vorpommern warnt mit Blick auf die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors vor Altersarmut und signalisiert eine ablehnende Haltung der Bundesländer.
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wiederum befürchten, dass vor allem die paritätische Umsetzung der kapitalgedeckten Zusatzrente die Lohnnebenkosten steigen lässt und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verschlechtert. FUCHSBRIEFE sprach darüber mit Prof. Joachim Ragnitz, dem Rentenexperten des ifo Instituts, über das Für und Wider der Vorschläge für die Rentenreform.
Unternehmervertreter schlagen Alarm, weil sie befürchten, dass die ohnehin im internationalen Vergleich hohen deutschen Lohnennebenkosten noch weiter steigen. Ist das nur Panikmache oder berechtigt?
Die Einführung der kapitalgedeckten Rente soll ja im Verlauf von vier Jahren über einen Zuschlag zum Rentenversicherungsbeitrag bis auf eine Höhe von 2% steigen. Das führt zu einem zusätzlichen Anstieg der Lohnnebenkosten.
Das heißt, …
…, dass die Lohnnebenkosten mit der Umsetzung der Vorschläge noch schneller steigen werden. Denn der umlagebedingte Teil des Rentenbeitragssatzes nimmt aus demographischen Gründen von derzeit 18,6% auf 21,1% im Jahr 20365 zu. Selbst bei vollständiger Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission läge dieser Teil des Beitragssatzes im Jahr 2035 noch bei 20,6% und würde erst danach leicht sinken. Da kommen jetzt die genannten 2 Prozentpunkte noch hinzu.
Lohnnebenkosten hängen aber nicht nur vom Rentenbeitrag ab, Unionspolitiker wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verweisen vorsorglich schon darauf, dass sie etwa durch die Gesundheitsreform sinken werden. Ist das schön gerechnet?
Es ist eine Argumentation nach dem Prinzip Hoffnung. Zu den Lohnnebenkosten gehören auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Pflegeversicherung und zur Krankenversicherung. Aber die dürften, mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung, auch steigen, weil sie ja ebenso demographisch wie die Rente beeinflusst sind. Also wird der Gesamtversicherungsbeitrag wohl auf 50% zulegen, wenn nicht sogar noch deutlich darüber hinaus, wie kürzlich vom Sachverständigenrat prognostiziert worden ist. Das alles schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Wie kann die Bundesregierung mit einer Rentenreform gegensteuern? Die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen ist ja das das große Versprechen von Bundeskanzler Merz.
Verhindern ließe sich das nur, wenn man die Reformen verschärfen würde. Der Nachhaltigkeitsfaktor müsste man stärker durchwirken lassen, das Renteneintrittsalter noch schneller anheben und den Kreis der Beitragszahler noch stärker ausweiten. Alle Selbstständige müssten in die staatliche Rente einzahlen. Die Erwerbsquote müsste steigen, was aber mit Ausnahme der Teilzeitbeschäftigung kaum möglich ist. Auch der Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung könnte angehoben werden, aber das verlagert die Kosten nur zu den Steuerzahlern. Andere Lösungen fallen mir ehrlich gesagt nicht ein. Und da die Vorschläge der Kommission alle aufeinander abgestimmt sind, würde ich auch keine Einzelelemente herauspicken und isoliert ändern.
Ohnehin: Die Kommissionsvorschläge beinhalten auch deutlich höhere Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung. Es ist unklar, wie man das ohne Steuererhöhungen finanzieren will. Seltsam, dass das überhaupt nicht öffentlich diskutiert wird.
Dann mal Klartext, wie viel Mehrbelastungen kommen auf die Unternehmen zu?
Inwieweit es tatsächlich zu einer Mehrbelastung der Unternehmen kommt, hängt auch davon ab, wie sich die Nettolöhne künftig entwickeln. Der Faktor Arbeit wird durch den Zusatzbeitrag auf jeden Fall belastet; wenn die Verhandlungsmacht der Arbeitgeber groß genug ist, könnte es aber sein, dass die Löhne in Zukunft weniger stark steigen. In diesem Fall tragen praktisch allein die Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag.
Das hört sich danach an, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für eine sicherere Rente einen Wohlstandsverlust während ihres Arbeitslebens hinnehmen müssen. Stimmt die einfache Formel?
Ob es zu einer Verringerung des Lebensstandards oder auch des Wohlstands der Beschäftigten kommt, hängt wiederum davon ab, wie sie mit ihren privaten Ersparnissen reagieren. Längerfristig liegt die Sparquote bei rund 10% des verfügbaren Einkommens, jeweils im Durchschnitt, und davon dürfte einiges der Altersvorsorge dienen. Wenn man jetzt 2% "Zwangssparen" im Rentenfonds hat, kann man prinzipiell den privaten Vorsorgeanteil in der Ersparnisbildung reduzieren, weil es mehr oder minder egal ist, ob man privat einen ETF kauft oder einen Anteil am Staatsfonds hat, der auch ETF-Charakter hat. Aber wie die Beschäftigten reagieren, lässt sich nicht vorhersagen.
Der Kanzler Merz und Landesgruppenchef Hoffman überschlagen sich inzwischen mit ihrem Lob für die Reformvorschläge. Sie klingen skeptischer. Kommt jetzt der große Wurf für eine zukunftssichere Rente oder nicht? Anders gefragt: Wo müsste das Parlament nachjustieren, dass die Rente über eine Generation sicher ist?
Die Vorschläge der Kommission zielen auf die lange Frist ab, bis zum Jahr 2050. Da sind die Empfehlungen auch alle in sich schlüssig und werden zu einer besseren Absicherung der dann in die Rente eintretenden Alterskohorten führen. Kritisch sehe ich eher, dass es für die kurzfristigen Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung keine durchgreifenden Vorschläge gibt. Die Belastungen der Steuer- und Beitragszahler werden deshalb schon kurzfristig massiv zunehmen, während die aktuelle Rentnergeneration nur geringe Einschnitte hinzunehmen hat.
