Investitionsoffensive: Was bleibt, sind höhere Schulden
Regelmäßig fordern internationale Partner die Bundesregierung zu höheren Staatsausgaben auf. Die Bundesbank hat die möglichen Effekte errechnet.
Eine Investitionsoffensive der Bundesregierung auf Pump brächte unseren europäischen Nachbarländern wenig bis nichts. Zu diesem Schluss kommt die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Darin simuliert sie ein Ausgabenprogramm durch den Bund. Die öffentlichen Investitionen werden darin über zwei Jahre um 1% des BIP ausgeweitet. Das Ganze geschieht durch Aufnahme neuer Kredite bei unveränderten Zinsen. Deutschland hätte laut Bundesbank einen unmittelbaren Wachstumseffekt von einem halben Prozentpunkt. Langfristig würde die Wirtschaftsaktivität um 0,2% zunehmen. Frankreich würde mit einem zusätzlichen Wachstum von 0,11% profitieren, Italien mit einem Plus von 0,09%, Spanien plus 0,1%, Portugal plus 0,15% und Griechenland plus 0,2%. Gleichzeitig zöge die Teuerungsrate im zweiten Jahr in Deutschland spürbar, in der gesamten Währungsunion leicht an. Folge wäre „eigentlich eine Anhebung der Leitzinsen“. Damit würde allerdings auch die Zunahme der Wirtschaftsaktivität in der Eurozone gedämpft. Das würde unsere Nachbarn im Euroraum stärker treffen als die deutsche Wirtschaft. Internationale Partner fordern die Bundesregierung regelmäßig zu einer Investitionsoffensive auf. Insbesondere Neu-Keynsianer aus dem angelsächsischen Raum einschließlich IWF und US-Regierung üben diesbezüglich Druck auf Berlin aus. Auch von deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem DIW kommen immer wieder entsprechende Aufforderungen.
Fazit: Die Ausstrahleffekte eines oft geforderten Investitionsprogramms durch den Bund sind „vernachlässigbar“, treiben die Preise und der staatliche Schuldenstand wird dauerhaft erhöht.
