Juncker-Plan ohne Prüfung
Der Juncker-Plan soll auf 500 Mrd. Euro Volumen ausgeweitet werden. Das Vorhaben wird durch das Europäische Parlament gepeitscht, ohne dass es eine Überprüfung der bisherigen Ergebnisse gegeben hat.
Der Fonds für den Juncker-Plan soll drastisch auf 500 Mrd. Euro erhöht werden. Diese Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wird derzeit durch das Europäische Parlament gepeitscht – und zwar ohne, dass es wie vereinbart eine Überprüfung der bisherigen Ergebnisse gegeben hat.
Die EU-Kommission will jetzt die EU-Garantie um 10 Mrd. Euro auf 26 Mrd. Euro erhöhen. Durch diese Aufstockung sollen risikoreiche Investitionen im Privatsektor und Infrastrukturmaßnahmen angeregt werden. Aufgrund der im Juncker-Plan eingebauten Hebelwirkungen würde sich das zur Verfügung stehende Investitionsvolumen dann auf 500 Mrd. Euro erhöhen (bisher 315 Mrd. Euro). Auch die Laufzeit soll bis 2020 verlängert werden.
Juncker-Plan ohne Prüfung
Offiziell hat das EFSI-Programm bisher 194 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen ausgelöst. Dabei wurden insgesamt 36,9 Mrd. Euro eingesetzt, überwiegend von der Europäischen Investitionsbank. Die offiziell vermeldete Wirkung des Juncker-Programms darf aber bezweifelt werden. Denn ob es sich bei den Engagements wirklich zusätzliche Investitionen handelt, ist völlig unklar. Gerade das sollte bei der Evaluierung, die Deutschland zur Voraussetzung für eine mögliche Aufstockung gemacht hatte, ja ermittelt werden. Doch bisher ist sie ausgeblieben. Der Grund für die Eile der EU-Kommission liegt im Brexit. Bis 2020 ist das Vereinigte Königreich noch an Bord und muss zahlen. Danach wird es im EU-Haushalt deutlich enger (FB vom 06.04.2017). Darum will die EU-Kommission jetzt möglichst Nägel mit Köpfen. Um aber Tatsachen schaffen zu können, muss sich die Kommission beeilen – darum verzichtet sie auf die Evaluation und will den Fonds lieber gleich direkt aufstocken.Garantiebedarf ungeklärt
Von Politik und Banken ist kaum Widerstand zu erwarten. Welcher europäische Politiker hat schon etwas gegen zusätzliche und „dringend nötige“ Investitionen? – und die finanzierenden Geldhäuser bekommen umfangreiche Garantien, gehen also kein Ausfallrisiko ein. Dabei ist völlig ungeklärt, ob und wieviel der EU-Garantien benötigt werden.Fazit: Die Aufstockung des Juncker-Plans dürfte im EU-Parlament und von der EU-Kommission durchgewinkt werden. An der Evaluierung der Maßnahmen wird pro forma festgehalten. Wann sie wirklich kommt, steht dagegen in den Sternen.
