Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
748
Europa und das Recht

Junckers zweifelhafte Argumente

Sitzt mit seiner Argumentation im Glashaus: Jean-Claude Juncker. © picture alliance / abaca
Brüssel will die osteuropäischen Länder durch ein Vertragsverletzungsverfahren zum Gehorsam zwingen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ein Kommentar von Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker greift zur juristischen Keule. Er will rechtliche Schritte gegen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei einleiten. Weil sie nicht bereit sind, Flüchtlinge insbesondere aus islamisch geprägten Ländern aufzunehmen. Es gelte, deutlich zu machen, „dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, auch wenn man dagegen gestimmt hat“. Falscher Mann, falsche Argumentation. Pocht doch ausgerechnet der Politiker auf Rechtstreue, der Frankreich seine seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden Verstöße gegen den Maastricht-Vertrag (Überschreitung des Haushaltsdefizits) mit den Worten erlassen hat: „Frankreich ist eben Frankreich“. Die Argumentation wäre überzeugender, wenn die EU nicht bei anderen sensiblen Themen Rosinenpickerei zugelassen hätte. So sind Dänemark und Großbritannien von der prinzipiellen Beitrittspflicht zum Euro bei Erfüllung der Kriterien befreit. Schweden hat das Volk befragt und dessen Nein wurde akzeptiert. Ausgerechnet das Dubliner Übereinkommen wurde mit Billigung Brüssels außer Kraft gesetzt. Es verpflichtet dazu, das Asylverfahren in dem Staat durchzuführen, in den ein Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist. Bundeskanzlerin Merkel ist 2015 auf dem Höhepunkt der damaligen Flüchtlingswelle von der Übereinkunft abgewichen. Brüssel hat dazu genickt. Mit der Rechtsgemeinschaft Europa ist es also so eine Sache. Pacta sunt servanda – das Prinzip hat die Kommission nicht durchgehalten. In der politisch hochsensiblen Flüchtlingsfrage auf vertragliche Pflichterfüllung zu pochen, kann deshalb mit einiger Berechtigung als Willkür empfunden werden. Junckers Disziplinierungsmethode ist somit falsch. Er wird in Osteuropa damit viel Porzellan zerschlagen. Und das in einer Situation, in der die Europäische Union gerade dabei ist, sich von ihrer schlimmsten (Sinn-)Krise der jüngeren Zeit zu erholen. Kein Zweifel, Europa sollte sich wieder als Rechtsgemeinschaft konstituieren. Aber dann darf nicht mehr gelten: Die Kleinen henkt man, die Großen lässt man laufen.
Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Erbschaftsteuergesetz ist offensichtlich verfassungswidrig

Der Staat macht den Erbfall zum Risiko

Erblasser werden vom Staat im Stich gelassen. Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist nach Meinung des ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof nicht verfassungskonform – Gestaltungen geschehen unter Vorbehalt. © PictureAlliance
Erst vor Kurzem hat die (alte) Bundesregierung das Erbschaftsteuerrecht geändert. Doch auch die Neuregelung ist klar verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Paul Kirchhof. Das bringt erhebliche Unsicherheit für Steuergestaltungen mit sich.
  • Fuchs plus
  • Die Majors im Überblick

Der Euro hinkt hinterher

Dollar und Yen zeigen im Vergleich zum Euro eine bessere Performance. Copyright: Picture Alliance
Während in der Eurozone die Euphorie über Konjunktur und Zinsentwicklung langsam schwindet, wird die Dollar-Stärke momentan lediglich vom eigenen Präsidenten ausgebremst. Die Geldpolitik Japans kurbelt indes kräftig die Binnennachfrage an.
  • Fuchs plus
  • Hauptstadt-Notizen

Ziellose Minister

Horst Seehofer
In jedem Unternehmen müssen sich Führungskräfte konkreten Zielen stellen. Diese müssen möglichst eindeutig formuliert werden, damit ihre Erfüllung nicht reine Auslegungssache ist. Unsere Spitzenpolitiker halten dagegen wenig von konkreten Zielfestlegungen. Das ergab eine Umfrage von FUCHSBRIEFE.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Viel zu billig gegenüber Gold

Der Silberpreis mit Aufholpotenzial

Der Silberpreis folgt gewöhnlich dem Goldpreis. Doch diesmal ist alles anders – bisher jedenfalls. Doch eine Beobachtung spricht dafür, dass sich das in nächster Zeit wieder ändert.
  • Fuchs plus
  • Südafrika schafft die wirtschaftliche Wende

Langfristige Investitionen lohnen sich wieder

Mit dem neuem Präsidenten Cyril Ramaphosa macht Südafrika eine beeindruckende Entwicklung. Copyright: Picture Alliance
Die jüngsten Daten aus Südafrika spiegeln die positive Entwicklung des Landes wider. Die Produktionszuwächse und der Anstieg der Reallöhne zeigen Wirkung. Die Arbeitslosenquote ist jedoch nach wie vor hoch. Was das nun für Anleger und Investoren bedeutet.
  • Fuchs plus
  • Norwegen mit neuem Inflationsziel

Zinserhöhung steht bevor

Aus der norwegischen Regierung kommen neue Vorgaben für die Inflation. Die Notenbank wird wohl  die Zinsen erhöhen. Dafür sprechen fundamentale Gründe.
Zum Seitenanfang