Knapp auf Kante genäht
Die deutsche Politik muss mehr tun, um den Bundeshaushalt zukunftssicher zu machen. Zwar ist die wirtschaftliche Lage extrem gut, aber der Bundeshaushalt nur knapp „auf Kante genäht“.
Deutschlands Politiker unternehmen zu wenig, um den Bundeshaushalt zukunftsfest zu machen. Zwar kann Deutschland noch fünf Jahre lang wegen der historischen Niedrigzinsen auf eine Haushaltskonsolidierung verzichten. Danach gibt es aber kaum noch Spielraum auf der Zinsseite. Denn dann wird der Bund fast sein gesamtes ausstehendes Schuldenvolumen zu Niedrigzinsen umfinanziert haben. Noch stecken in den Schulden des Bundes erhebliche stille Zins-Reserven. Diese werden beretis seit einigen Jahren permanent bei den laufenden Umschuldungen gehoben. Dabei werden alte und teure Anleihen durch neue und niedriger verzinste Bonds, abgelöst. Bis zu Laufzeiten von sieben Jahren muss der Bund derzeit keine Zinsen zahlen. Er verdient hier sogar an Negativzinsen. Etwa die Hälfte der jährlichen Neuverschuldung entfällt auf solche Kredite. Die durchschnittliche Zinsbindungsfrist des Bundes liegt derzeit bei 6,5 Jahren. Dieser Umschuldungsgewinn verschafft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Spielraum, auf echte Sparmaßnahmen zu verzichten. Davon wird auch noch der Finanzminster der nächsten Regierung profitieren. In den nächsten fünf Jahren laufenden zehnjährige Anleihen im Volumen von fast 250 Mrd. Euro aus. Sie hatten Coupons von bis zu 4% – und werden durch Anleihen mit Kupons um die 0,5% ersetzt. Parallel dazu wird die Zinssteuerquote (Zinsaufwendungen im Verhältnis zu Steuereinahmen) laut Berechnungen des DIW von aktuell 6% auf 4,75% im Jahr 2025 fallen. Das entspricht einer Halbierung gegenüber 2010. Die sprudelnden Steuereinahmen wiegen die Politik in Sicherheit. Ihr Zuwachs wird 2017 zwar von den Vorzieheffekten der Erbschaftssteuerreform gebremst. Aber ab 2018 ist wieder ein Zuwachs von 3% p.a. realistisch. Dabei ist eingerechnet, dass es immer wieder zu kleineren steuerlichen Entlastungen (Existenzminimum, Glättung der inflationsbedingten Progression) kommt. Die sich abzeichnenden Ausgabenprobleme blendet die Politik offenbar aus. Die Sozialausgaben verschlingen immer mehr Geld. Schon jetzt liegt ihr Anteil am Haushalt bei 55,8% (171,1 Mrd. Euro). 2020 werden sie 187 Mrd. Euro oder 57,3% der Bundesaufwendungen ausmachen. Der Verteidigungshaushalt liegt in diesem Jahr bei gut 11% der Bundeshaushaltes (37 Mrd. Euro). Würde die NATO-Verpflichtung greifen, 2% des BIP in diesen Posten einzustellen, wären dies für Deutschland 60 Mrd. Euro. Mehr als der gesamte Zuwachs der Bundeseinnahmen ginge dafür im Jahr drauf. Auch das Zinsänderungsrisiko wird unterschätzt. Ein Zinsanstieg um nur einen Prozentpunkt auf das ausstehende Anleihenvolumen hätte Mehrausgaben von ca. 10 Mrd. Euro zur Folge. Der Hebel ist gewaltig. Zur Erinnerung: 2008 zahlte der Bund 40 Mrd. Euro Zinsen auf die Bundesschuld, 2017 werde es gut 20 Mrd. Euro sein.
Fazit: Trotz der extrem guten wirtschaftlichen und finanziellen Lage ist der Bundeshaushalt nur knapp „auf Kante genäht“ (Finanzminster Hans Eichel 2001). Das Versäumnis wird sich in Verteilungskämpfen und steigenden Steuern zeigen.
