Koalitionssignal: Ehe für alle
Die FDP wollte „vom Opportunismus befreit“ in den Bundestagswahlkampf ziehen. Doch ihr Parteichef kommt mit einem wahltaktischen Schritt den Grünen einen Schritt entgegen.
Die „Ehe für alle“ ist ein klares Koalitionssignal für Jamaica im Bund und gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Allein, wer sich den zeitlichen Verlauf der jüngeren Debatte ansieht, hört die Nachtigall trapsen. Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz im Juni beschlossen die Grünen die Ehe für alle zur Bedingung eines Koalitionsbeitritts zu machen. Am letzten Wochenende folgte dann FDP-Chef Christian Lindner: „Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben“, sagte er in einem Interview.
Am Montag zog die Kanzlerin in einer Diskussionsrunde nach. Sie rückte von ihrer bisherigen klaren Ablehnung der Homo-Ehe ab. Stattdessen will sie es den Abgeordneten freistellen, wie sie dazu im Bundestag abstimmen. Dabei sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften vor dem Gesetz ohnehin schon so gut wie gleichgestellt. Es geht jetzt im Kern noch um das Adoptionsrecht.
Um Jamaica herbeizuführen, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, ist dies der entscheidende taktische Schritt. Die Rechnung ist allerdings vor allem für die Union ohne den Wähler gemacht. Laut ZDF-Umfrage stimmen von FDP-Anhängern 63% pro Ehe für alle, in der Union sind es 64%. Zum Vergleich: bei den drei Linksparteien 81% (Linke), 82% (SPD) bzw. 95% (Grüne), bei der AfD 55%.
Ein Gutteil Unionswähler lehnt die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe wiederum strikt ab. Das wissen die Linksparteien, voran die SPD, und wollen die Union daher am Freitag in namentlicher Abstimmung im Bundestag vorführen.
Fazit: Aus einem scheinbar geschickten taktischen Schachzug vor der Wahl, könnte ein Bumerang werden. Denn die erneute Volte der Kanzlerin in einer Grundsatzfrage könnte die Union genau die Stimmen kosten, die Jamaica erst notwendig machen.
