Kurz hat die Partnerwahl

In Österreich sind die Weichen gestellt: Der nächste Kanzler heißt Sebastian Kurz. SPÖ-Kanzler Christian Kern ist ähnlich chancenlos wie in Deutschland Martin Schulz. Das wurde uns am Wochenende bei einem Besuch in Wien deutlich. Die Nationalratswahlen sind am 15. Oktober. Offen ist nur, in welcher Konstellation der neue ÖVP-Chef dann regieren wird. Die ÖVP liegt auch nach jüngsten Umfragen deutlich vorn. Kurz kann sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ unter seiner Führung eine Regierung bilden. Kern hat nur die theoretische Möglichkeit mit der FPÖ als Steigbügelhalter den Regierungschef zu stellen. Die Freiheitlichen wären in beiden Regierungsvarianten nur Juniorpartner. Das ist der FPÖ schon früher schlecht bekommen. Kurz nimmt sich Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zum Vorbild. Er baut sich einen ÖVP-Bund, der über der Partei stehen soll. Kein Minister soll aus der Partei kommen. Der 31-jährige bestimmt auch die Listen der Kandidaten in den Bundesländern. Folgerichtig will der neue Obmann auch keine Parteimittel für den Wahlkampf einsetzen, sondern hofft auf eine Spendenfinanzierung. In Deutschland wäre so etwas unerhört. Aber in Österreich ist die ÖVP eine überwiegend in den Ländern und Kommunen verankerte Partei. Die Regierungsbeteiligung in Wien spült vor allem Steuermittel in die Kasse. Gewinnt Kurz die Nationalratswahl, kann er trotz seiner bisherigen Coups nicht „durchregieren“. Er wird auf die Parteigranden wie die Basis eingehen müssen. In der Wirtschafts- und Fiskalpolitik hat er keine größeren Baustellen. Die eigentlich notwendige Rentenreform wird auch Kurz nicht anpacken (können) – zu zerstritten sind die maßgeblichen Parteien. Die Steuerreform 2015/16 hat mit einer deutlichen Senkung der Tarife die Konjunktur stimuliert. Österreich dürfte in diesem Jahr mit über 2% Wirtschaftswachstum vor Deutschland liegen. Gleichzeitig schrumpft das Haushaltsdefizit auf etwa 1% vom BIP. Die Schuldenquote liegt über 80% und damit deutlich über den 60%, die Maastricht erfordert.

Fazit: So revolutionär die Machtübernahme in der ÖVP durch Sebastian Kurz auch wirkt, die tatsächlichen Auswirkungen auf Österreich sind es nicht.