Lagerwahlkampf in der CSU
Die CSU ist sich noch nicht ganz klar darüber, wie sie die Bundestagwahl bestreiten will: Soll Freude, Freude, Eierkuchen herrschen, um die Anhängerschaft nicht zu verschrecken. Oder soll man lautstark der AfD den Wind aus den Segeln nehmen? Zu einem Novum wird es schon nächste Woche kommen.
In der CSU herrscht intern Lagerwahlkampf. Der eine Teil der Partei vertritt das Motto: Ruhe ist die erste Pflicht des Parteisoldaten im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Zu ihm gehören die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, der Ex-Vorsitzende der CSU, Erwin Huber und auch CSU-Vize Manfred Weber. Sie haben sich bereits für CDU-Parteichefin Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausgesprochen. Der andere Teil setzt auf Lautstärke. Er glaubt, dass nur dann die vermeintlichen AfD-Wähler nicht von der Fahne gehen. Denn die CSU müsse die weit offene Flanke decken, die die CDU rechts der politischen Mitte gelassen hat. Man sei inhaltlich noch nicht so weit, eine gemeinsame Haltung zu proklamieren. So lautet die Wortwahl in Führungskreisen. Daher werden Angela Merkel auch keine Einladung mehr erhalten, beim CSU-Parteitag am 4./5.11. zu sprechen (FB vom 13.10.). Ein Novum. Bisher gab es keinen CSU-Parteitag ohne Besuch der Chefin der Schwesterpartei. Die Zuwanderung nach Deutschland soll aus Sicht von CSU-Granden das bestimmende Thema im Wahlkampf 2017 sein. Obwohl der Zuzug deutlich eingedämmt ist, bleibt die Obergrenze als Forderung und Signal an die Wähler. Sie wollten wissen, was genau die Regierung in einer ähnlich dramatischen Situation wie 2015 machen wolle. An der Zuwanderung lasse sich alles aufhängen: die Sicherheit auf der Straße, der Grenzen, auch der Einkommen; die steigenden Kosten für die Gesundheitsversicherung. Das, was die Menschen umtreibt. Das Thema werde man nicht der AfD überlassen. Unklarheit herrscht weiterhin über die Zukunftsvisionen von CSU-Parteichef Horst Seehofer. Ihm wird zugetraut, noch mal fürs Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, vielleicht aber auch als Innenminister nach Berlin zu gehen.
Fazit: An Merkel als Kanzlerkandidatin führt für die CSU kein Weg vorbei. Doch trotz allen Bemühens um (gespielte) Einigkeit – der CSU ist Bayern wichtiger als der Bund; da sind sich die Lager einig. Die Partei wird alles tun, um die Landtagswahl 2018 zu gewinnen. Zur Not muss es dazu laut werden.
