Lohn der Profillosigkeit
Die Grünen bringen im Wahlkampf nichts auf die Reihe. Sie sind die am wenigsten sichtbare Bundestagspartei. Ob Dieselkartell, ob Gift in Hühnereiern – selbst bei Skandalthemen trumpft die Truppe um die Realos Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt nicht auf. Das Führungsduo wirkt lahm. Folgerichtig liegen sie nach der jüngsten Forsa-Umfrage mit 7% nur auf Platz 6 – hinter CDU/CSU (38%), SPD (24%), Linke, AfD (je 9%) und FDP (8%) – sind also die letzte unter den Parteien, die im neuen Bundestag landen dürften.
Erschwerend wirkt für die Partei, dass ihr eine klare Machtoption fehlt. Eine Zweitstimmenkampagne für Rot-Grün wäre lächerlich. Denn dieses Vergangenheitsprojekt hat auch nicht den Hauch einer Regierungschance. Die SPD muss vielmehr selbst angesichts der sich mittlerweile abzeichnenden desaströsen Erststimmenbilanz auf zusätzliche Zweitstimmen setzen.
Die Grünen haben ihr Dilemma selbst verursacht. Realos und Fundis haben kein gemeinsames Thema gefunden, das ihrem Profil als Öko-Partei entspricht. Im Autoland Baden-Württemberg regiert obendrein der industriefreundliche grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich auf keine Anti-Auto-Kampagne einlassen will. Zudem ist auch dem normalen Wähler klar, dass Forderungen wie das Verbot von neuen Autos mit Verbrennungsmotor oder die Sofortabschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke realitätsfern sind.
Dem Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren fehlt der Pfeffer. Forderungen wie „Familien stärken“ und „Soziale Sicherheit schaffen“ tauchen bei allen Wettbewerbern auf – nur gehören sie da (eher) zum vielbeschworenen „Markenkern“. Grün und Familie – das wirkt eher wie ein Gegensatz in sich.
Dennoch ist der Regierungseintritt nicht unwahrscheinlich. Denn die realistischste Konstellation außer der Großen Koalition ist ein Zusammengehen mit CDU/CSU und FDP. Dieses in Schleswig-Holstein regierende Jamaika-Modell erfordert bei den Bayern wie bei Liberalen allerdings ebenfalls ein Überwinden alter Feindbilder. Er wäre die Krönung für Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Gleichzeitig wäre es aber ein Desaster für die Altfundis um Jürgen Trittin.
Als Aussteuer bringen die Grünen ihre Stimmen im Bundesrat ein. Denn selbst nach einem Regierungswechsel in Niedersachsen (CDU/FDP oder – unrealistisch – Jamaika?) hätte eine Bundesregierung Angela Merkels (CDU) nur mit den Stimmen der beiden verbliebenen Großen Koalitionen – Sachsen CDU/SPD, Mecklenburg-Vorpommern SPD/CDU – eine Mehrheit. Da Enthaltungen im Bundesrat als Nein gewertet werden, müsste jeweils eines dieser beiden Länder vom Kurs der Bundesregierung überzeugt werden.
Fazit: Die Letzten werden die Ersten sein – der gute Draht von Katrin Göring-Eckardt nach „ganz oben" scheint sich für die Grünen auszuzahlen. Es sei denn, der Wähler taucht sie noch unter die 5%-Marke.
