London verschärft Einbürgerungsregeln

Die britischen Vorschriften für illegal eingereiste Geflüchtete wurden zuletzt stark verschärft. Die Labour-Partei nähert sich in der Einwanderungspolitik den konservativen Parteien an.

Die sozialdemokratische Partei im Vereinigten Königreich gibt dem Druck von rechts nach und hat einer Verschärfung der Einbürgerungsregeln zugestimmt. Flüchtlinge, die unerlaubt (z. B. versteckt in einem Lastwagen) eingereist sind, haben nun keine Aussicht mehr darauf, jemals den britischen Pass zu bekommen. Das gilt auch für Menschen, die seit Jahrzehnten bereits in Großbritannien leben.

Gleichzeitig strebt jetzt auch die Labour-Partei eine strengere Einwanderungspolitik an. Hilfsorganisationen und Helfer, die illegalen Migration unterstützen, blicken nun einem höheren Strafmaß entgegen. Von Menschenrechtsorganisationen, aber auch von einigen Abgeordneten der Labour-Partei wird die neue Richtlinie kritisiert. Die Kritiker sehen darin zumindest in Teilen einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gehen davon aus, dass die neue Richtlinie Menschen nicht von der illegalen Migration abhalten wird.

Fazit: Auch UK verschärft die Einbürgerungsregeln und versucht, den Zustrom von Migranten zu begrenzen (FB vom 16.1.).

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