Merkel schaltet auf Wahlkampf
Die CDU hat voll in den Wahlkampfmodus geschaltet.
Die Teilentmachtung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber stärkt Angela Merkels Einfluss in der Partei massiv. Die CDU-Vorsitzende will mit der Personalie dafür vorsorgen, dass ihr im Bundestagswahlkampf die roten Linien der Partei nicht wegrutschen und sie zu voreiligen Festlegungen zwingen. Denn zur vermutlich komplizierten Regierungsbildung mit dann drei Partnern braucht Merkel viel Flexibilität, um ein erneut zu schwaches Unionsprofil in einem künftigen Koalitionsvertrag zu vermeiden. Das hat sie Tauber nicht zugetraut. Aus Sicht der Parteichefin hat General Tauber zwei Mal versagt. Die gescheiterte CDU-Reform und der Beschluss des Dezember-Parteitages gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft (gegen Merkels erklärten Willen!) haben ihr mehr als nur ein Stirnrunzeln abverlangt. Dass die Basis die Reihe von Wahlniederlagen in den Bundesländern (und vor allem in den Großstädten) auf das Konrad-Adenauer-Haus zurückführt, passt ins Bild. Tauber ist seit längerem eine Führungskraft auf Bewährung (FB 29. September 2016). Merkel traut Tauber zudem nicht zu, den anstehenden Lagerwahlkampf zu führen. Nach der Saarland-Wahl hat die Union ihr Wahlkampfthema für den Herbst gefunden. Hier das bürgerliche, dort das rot-rot-grüne Lager. Das verspricht zwar ein Wahlergebnis mit CDU-Vorsprung vor der SPD. Damit ist auch ein erneuter Zugriff auf das Kanzleramt sicher. Aber der Wahlkampf erfordert nach der Ernennung von Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidat eine klare inhaltliche Abgrenzung zur SPD. Diese kann Peter Altmaier, als bisheriger Koordinator der GroKo hinter den Kulissen, am besten organisieren. Denn er kennt den Gegner perfekt. Peter Altmaiers Aufgabe ist somit klar. Er soll aufpassen, dass die Hürden für die nächste Koalition – ganz gleich mit wem – nicht zu hoch werden. Denn sonst könnte es wieder wie 2013 eine Koalitionsvereinbarung (Soziales für die SPD, die Maut für die CSU, wenig für die CDU-Kernklientel) geben, die vor allem den anderen in der Regierung zugute kommt. Er soll also das tun, was er auch weiterhin im Kanzleramt versucht: Glätten, schleifen, Kompromisse suchen, das ganze Arsenal der deutschen Koalitionsdemokratie austesten. Merkel bereitet damit den Weg für eine aus ihrer Sicht erfolgreiche nächste Kanzlerschaft. Sie kann zugleich die Weichen für ihre Nachfolge stellen, ohne dass dies bereits jetzt herausgestellt werden muss. Und sie kann dann frei bestimmen, wann sie ihr Haus übergeben wird.
Fazit: Die CDU hat voll in den Wahlkampfmodus geschaltet. Bei aller erforderlichen Profilierung zur Mobilisierung bleibt dabei das Ziel, die nächste Bundesregierung zu führen, wichtiger als strikt festgelegte Inhalte. Dem wird nun alles untergeordnet.
