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Die SPD sucht einen Ausweg aus dem Grundrenten-Desaster

Mit der Grundrente am politischen Abgrund

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die SPD in die Bredouille gebracht. © Picture Alliance
Die SPD taumelt von einem politischen Desaster ins nächste. Die handwerklichen Schwächen von Arbeitsminister Hubertus Heils Gesetzentwurf zur Grundrente sind offenbar so gravierend, dass es politisch fahrlässig wäre, sie durch den Bundestag zu bringen. Das Heilsprojekt der SPD steht auf Halten, wenn nicht sogar auf der Kippe. Doch damit steht und fällt noch sehr viel mehr.
Im Willy-Brandt-Haus ist (schon wieder) Feuer unterm Dach. Den Zunder liefert die Grundrente, das Benzin die Deutsche Rentenversicherung und angesteckt hat das ganze Arbeitsminister Hubertus Heil. Die Rentenversicherung hat in dieser Woche einen Brandbrief an den Minister öffentlich gemacht. Darin listet sie minutiös auf, was planungstechnisch noch alles im Argen liegt: widersprüchlich begründet, unfair bis verfassungswidrig in der Ausgestaltung, in der Sache wegen des hohen (Personal)aufwands (noch lange) nicht durchführbar. Und die Finanzierung ist ein Buch mit sieben Siegeln. Wer dazu (wie wir) im Detail nachfragt, wird vertröstet.

Mit anderen Worten: Würde die Rente jetzt eingeführt, ist das Chaos programmiert. Bis hin zur Verfassungsklage. Und klar ist auch: Schnell zu erledigen ist hier gar nichts.

Gravierende handwerkliche Schwächen

Die SPD hat die Grundrente aber zu ihrem zentralen Projekt gemacht. Um mit Worten der Kanzlerin zu sprechen: Scheitert die Grundrente, scheitert die GroKo. Dass die Genossen dabei über die eigenen Füße stolpern, war jedoch nicht einkalkuliert. Offenbar hat Hubertus Heil über die gravierenden handwerklichen Schwächen seines Gesetzentwurfes einfach wegsehen (und wegtäuschen) wollen.

Um den vielen Praxisproblem auszuweichen, wollte die Gerechtigkeitspartei ja schon einige massive Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen. Nämlich auf die Prüfung des Vermögens- und Einkommensstatus aller potentiell Bezugsberechtigten verzichten. Wenigstens das hat die Union zum Teil verhindert. Die Einkommensprüfung muss erfolgen.

(K)ein Weg zurück?

Doch jetzt wird das Dilemma offenbar. Nun fragen sich alle (die in der SPD noch bei Verstand sind): Wie kommen wir aus der Nummer wieder raus? Und es gibt für die SPD nur eine vorläufige „Lösung“: Die Union muss den Schwarzen Peter übernehmen. Die hat das Spiel aber auch durchschaut und will sich nicht so einfach zum Buhmann machen lassen.

Noch ist keine elegante Lösung in Sicht. Die Union muss im Bundestag die Einführung mit verantworten. Das kann (und wird) sie unter den gegebenen Umständen aber nicht. Doch selbst wenn CDU/CSU sich gegen die unausgereifte Grundrente stellen und den Schwarzen Peter übernehmen, muss die SPD irgendetwas tun. So sehr hat sie sich beim Thema unter Erfolgsdruck gesetzt.

Die GroKo ist die Lebensversicherung der SPD

Die Koalition platzen zu lassen, wäre aber der endgültige Todesstoß für die Partei. Zumal jeder weiß: Nicht die Union hätte die Grundrente verhindert, sondern die SPD selbst, die – im übertragenen Sinn – ein Auto ohne Lenkrad und Bremse auf die Straße setzen will.

Fazit: Die SPD muss möglicherweise in Kürze eine Menge beerdigen; die Einführung der Grundrente und einen der letzten Hoffnungsträger der Partei, Arbeitsminister Hubertus Heil.

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