Mit der Grundrente am politischen Abgrund
Mit anderen Worten: Würde die Rente jetzt eingeführt, ist das Chaos programmiert. Bis hin zur Verfassungsklage. Und klar ist auch: Schnell zu erledigen ist hier gar nichts.
Gravierende handwerkliche Schwächen
Die SPD hat die Grundrente aber zu ihrem zentralen Projekt gemacht. Um mit Worten der Kanzlerin zu sprechen: Scheitert die Grundrente, scheitert die GroKo. Dass die Genossen dabei über die eigenen Füße stolpern, war jedoch nicht einkalkuliert. Offenbar hat Hubertus Heil über die gravierenden handwerklichen Schwächen seines Gesetzentwurfes einfach wegsehen (und wegtäuschen) wollen.
Um den vielen Praxisproblem auszuweichen, wollte die Gerechtigkeitspartei ja schon einige massive Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen. Nämlich auf die Prüfung des Vermögens- und Einkommensstatus aller potentiell Bezugsberechtigten verzichten. Wenigstens das hat die Union zum Teil verhindert. Die Einkommensprüfung muss erfolgen.
(K)ein Weg zurück?
Doch jetzt wird das Dilemma offenbar. Nun fragen sich alle (die in der SPD noch bei Verstand sind): Wie kommen wir aus der Nummer wieder raus? Und es gibt für die SPD nur eine vorläufige „Lösung“: Die Union muss den Schwarzen Peter übernehmen. Die hat das Spiel aber auch durchschaut und will sich nicht so einfach zum Buhmann machen lassen.
Noch ist keine elegante Lösung in Sicht. Die Union muss im Bundestag die Einführung mit verantworten. Das kann (und wird) sie unter den gegebenen Umständen aber nicht. Doch selbst wenn CDU/CSU sich gegen die unausgereifte Grundrente stellen und den Schwarzen Peter übernehmen, muss die SPD irgendetwas tun. So sehr hat sie sich beim Thema unter Erfolgsdruck gesetzt.
Die GroKo ist die Lebensversicherung der SPD
Fazit: Die SPD muss möglicherweise in Kürze eine Menge beerdigen; die Einführung der Grundrente und einen der letzten Hoffnungsträger der Partei, Arbeitsminister Hubertus Heil.
