Neuwahlen statt Sparhaushalt

Italiens Parteien wollen keinen Sparhaushalt vorlegen. Daher ziehen sie einvernehmlich die regulär für Februar 2018 anstehenden Neuwahlen auf diesen September vor. Auf diese Weise vermeidet es die Regierung, noch einen ordentlichen Haushalt auflegen zu müssen. Denn ein ordentlich verabschiedeter Haushalt würde empfindliche Kürzungen bedeuten. Und das würde zweifellos den Wahlkampf dominieren, wenn der Urnengang erst im nächsten Februar erfolgte. Alternativ müsste anstelle von Haushaltseinsparungen die Mehrwertsteuer – wie für diesen Fall bereits beschlossen – von 22% auf 25% steigen. Einen „Spar-Kampf“ scheut vor allem Ex-Regierungschef Matteo Renzi. Er ist immer noch die Nummer 1 der linken Regierungspartei und will seinen Nachfolger im Amt und Parteifreund, Paolo Gentiloni, ablösen. Auch alle anderen Parteien fürchten einen von Spardiskussionen überschatteten Wahlkampf. „Das würde Blut und Tränen bedeuten und das lehnen wir ab“, meint Luigi di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Partei, die nach Umfragen stärkste Kraft werden könnte. Italien hat der EU versprochen, das Haushaltsdefizit 2018 auf 1,2% vom BIP zu senken. In diesem Jahr sind noch 2,1% geplant. Bei Neuwahlen kann dieses Versprechen nicht fristgerecht eingelöst werden. Und im nächsten Frühjahr wird das Land bei weiter positiven Wirtschaftszahlen weniger sparen müssen als aktuell, hofft man allseits in Rom. Außerdem setzt man auf französische (und spanische) Rückendeckung. Auch diese beiden Länder wünschen eine Lockerung des Defizitregimes. Deutschland könnte zudem nach der Bundestagswahl hier weniger konsequent sein, als es Wolfgang Schäuble bisher war.

Fazit: Neuwahlen statt Sparen – Italien setzt weiter auf Durchwursteln. Selbst das geht nur so lange gut, wie die niedrigen Zinsen genügend Spielraum lassen.