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Südafrika

Noch schlimmer als erwartet

Südafrika bietet politisch und zunehmend auch wirtschaftlich ein Bild des Jammers. Die Vetternwirtschaft greift weiter um sich.
Südafrikas Politik setzt zu einem weiteren Tiefschlag an. Die im April fälligen Unterstützungsleistungen für 17 Mio. Bürger Südafrikas können nicht legal ausgezahlt werden. Denn das in den letzten Jahren in dieser Sache tätige private Unternehmen Cash Paymaster Services (CPS) darf dies nicht mehr tun. Südafrikas Verfassungsgericht erklärte schon 2014 den zugrundeliegenden Vertrag für ungültig. Begründung: Die Regeln zur Förderung von schwarzen Unternehmern („Black Economic Empowerment“) seien nicht erfüllt. CPS hatte sich in seinem Angebot darauf gestützt, dass rund 75% der eigentlichen Abwicklung von schwarzen Subunternehmern geleistet würden. Es stellte sich aber heraus, dass nur leere Firmenmäntel ohne erkennbare Tätigkeit als Partner fungieren. Dahinter stehen wiederum Personen aus dem Umfeld der zuständigen Ministerin Bathabile Dlamini. Die Ministerin missachtete mit Rückendeckung durch Präsident Jacob Zuma auch die Weisung des Gerichts, spätestens bis zum regulären Ablauf des CPS-Vertrages (31.3.2017) für eine Neuordnung zu sorgen. Daher ist die April-Zahlung jetzt nur noch durch CPS leistbar.

Fazit: Die demonstrative Missachtung des Verfassungsgerichts ist offenbar von der ANC-Regierung gewollt. Die Zerstörung des Staates zugunsten persönlicher Vorteile der Amtsträger geht weiter. 

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