ÖVP-Minister nennt Staatsfinanzierung als Grund für Nullzinspolitik
Kritik an der EZB-Nullzinspolitik ist auch unter Politikern nicht selten. man hat die Sparer als Wähler im Blick. Aber dass ein direkter Zusammenhang zwischen staatlichen Schuldenbergen und Nullzinspoliitk gezogen wird, ist neu. Der neue österreichische Finanzminister hat sich nicht gescheut, dies auszusprechen. Damit gibt er Wasser auf die Mühlen jener, die der EZB Rechtsbruch vorwerfen.
Erstmals hat ein Politiker von Rang die Nullzinspolitik der EZB in direkten Zusammenhang mit der hohen Staatsverschuldung gebracht. Österreichs neuer ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sagte dem Privatsender Puls 4: Die EZB könne die Zinsen nicht anheben, weil die Schuldenberge der Staaten im Euroraum derart angewachsen sind, dass ein Zinsanstieg zu ernsthaften Problemen bei den Schuldentragfähigkeit führen würde. „Es gibt nur ein wirkliches Mittel: runter mit den Schuldenbergen.“ Das ist gleichermaßen ein Beleg dafür, dass die EZB Staatsfinanzierung betreibt. Blümel hatte zuvor die Nullzinspolitik als „Katastrophe für die Sparer“ bezeichnet.
