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Vor der Bundestagswahl

Personaldiskussion der Grünen

Das Programm der Grünen zur Bundestagswahl steht zwar in Berlin auf der Tagesordnung. Viel wichtiger aber ist bei der Bundesdelegiertenversammlung bis zum Sonntag in Berlin die Personaldiskussion.
Im Hintergrund der Programmdiskussion der Grünen zur Bundestagswahl schwelen Personalfragen. Diskutiert wird von Freitag bis Sonntag auf der 41. Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin. Ziemlich sicher ist, dass es im Herbst eine personelle Neuorientierung geben wird. Cem Özdemir, seit 2008 Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen will nicht mehr antreten. Er soll Platz machen für Robert Habeck. Der hat gerade in Schleswig-Holstein eine neue bündnisstrategisch zukunftsweisende Formation („Jamaica“) kreiert. Sein fulminanter Wahlerfolg und die Fortsetzung der Regierung statt mit der SPD nun mit CDU und FDP machen ihn zum Kronprinzen. Die Begleitmusik kommt vom linken Flügel der Partei. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Bänkelsänger Jürgen Trittin singen das Hohe Lied einer rot-rot-grünen Koalition. Für Dissonanzen sorgt der Barde vom Bodensee Winfried Kretschmann. Er hat schon mal mit der Ablehnung der Vermögensteuer verbal Steine für Jamaika oder Schwarz-Grün (wie in Baden-Württemberg) aus dem Weg geräumt. Um den linken Flügel nicht ganz zu verprellen, soll Simone Peter Vorsitzende bleiben. Wenig charmant heißt es dazu, sie schade in Berlin kaum und habe auch in ihrem eigenen Landesverband wenig zu sagen. Vor Publikum wollen die Grünen am Wochenende Ihre politischen Ideen ausbreiten. „Das Programm ist prall gefüllt mit guten Ideen“, lobt sich die grüne Führung. Die Punkte Klimaschutzgesetz, Ausstieg aus der Massentierhaltung, Einwanderungsgesetz, sauberes Auto ab 2030, Mobilpass für den ÖPNV, Hilfsprogramm für Schulen, Breitbandausbau, Pakete für Familien und Garantierente gehören dazu. Was mit wem (und auch innerhalb der Partei) umsetzbar sein wird, ist eine ganz andere Frage.

Fazit: Klappt die Regie, wird es ein eher langweiliges Wochenende bei den Grünen. Im Sommerloch könnten aber die personellen und inhaltlichen Frontlinien in der Partei wieder aufbrechen – je nachdem, wie schlecht die Umfragen ausfallen.

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