Polen: Koordinierung in Sachen EU
Bundeskanzlerin Merkel wird im Februar in Polen an der EU-Reform ohne Großbritannien arbeiten. Die Vorlage wurde beim Gipfel in Bratislava erarbeitet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Februar in Polen an der Reform der EU ohne Großbritannien weiterarbeiten. Die Vorlage wurde unter Ausschluss Londons bereits beim Gipfeltreffen der EU-27 in Bratislava erarbeitet. Offiziell findet sich die Reise bisher nicht im Online-Terminkalender der Kanzlerin. Merkel trifft dort außerdem den heimlichen Kopf der Regierungspartei PIS, Jaroslaw Kaczy?ski, heißt es an der Weichsel. Beide Seiten gehen dabei aufeinander zu. Warschau wird wieder enger an das Weimarer Dreieck (mit Berlin und Paris) herangeführt. Polens Führungsrolle unter den Visegrad-Staaten und in EU-Fragen teilweise auch auf dem Balkan anstelle Ungarns wird anerkannt. Verbale Unterstützung erhält Polen auch bei der Frage der polnischen Arbeitskräfte in Großbritannien. Stillschweigend begraben ist die 2015 vereinbarte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Von den 160.000 – Polen sollte davon 7.000 aufnehmen – wurden ohnehin gerade einmal 10.000 umgesiedelt. Dafür werden die Außengrenzen u.a. mit polnischer Hilfe verstärkt. Gemeinsam ist das Bemühen um verbesserte Bedingungen in den Flüchtlingsländern. Die von Polens „EU-Außenminister“ Konrad Szymanski erarbeiteten Reformvorstellungen werden vorangetrieben. Die Formel: „Brüssel soll nur das regeln, was es unbedingt muss“, ist dabei die Leitlinie. Polens Bevölkerung steht nebenbei zu mehr als Dreivierteln hinter der Mitgliedschaft in der EU. Bilaterale Probleme wurden ausgeräumt. Nord Stream 2 schneidet Polen nicht mehr von der Gasversorgung ab, seitdem in Swinemünde Flüssiggas in großem Stil angelandet werden kann. Und die persona non grata der CDU, Erika Steinbach, hat sich ja selbst vom Feld genommen. In der NATO unterstützt Deutschland die vorbeugende Präsenz gegenüber Russland auch mit Truppenkontingenten. Vor dem Brüsseler Gipfel will Merkel die europäischen Reihen ordnen. Den Italienern wurde Antonio Tajani als EU-Parlamentspräsident offeriert und dafür Manfred Weber (CSU) geopfert. München wird die Gegenleistung im Wahlprogramm einfordern. Schon auf dem informellen Gipfel in Malta (3.2.2017) werden weitere Signale europäischer Einigkeit durchdekliniert werden.
Fazit: Die Reihen fest schließen, so heißt die Berliner Antwort auf Brexit und Trump. In der Bundesregierung findet sich da bis zu den Bundestagswahlen kein Widerstand. Danach wird man sehen, mit welchen Partnern in der EU was umzusetzen sein wird.
