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Innenpolitische Instabilität in Russland

Putins Abgang

Der russische Unternehmer Michail Chodorkowski kann sich vorstellen, dass Russlands Präsident von seinem eigenen Apparat abgesägt wird. Dafür habe Wladimir Putin selbst die Voraussetzungen geschaffen.
Russland könnte schon bald in eine Phase innenpolitischer Instabilität geraten. Davon ist der russische Unternehmer Michail Chodorkowski überzeugt. Seine Vorstellungen vom voraussichtlichen Abgang des russischen Präsidenten als Lenker der dortigen „Demokratie“ äußerte er am Samstag in Bonn auf der Jahrestagung der Hayek-Gesellschaft. „Der Apparat wird schon bald jemanden suchen, auf den er setzen kann“, erläuterte Chodorkowski. Der einstige Ölmagnat (Jukos) war in Russland wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, hatte mehrere Jahre im Arbeitslager verbracht und war 2013 überraschend begnadigt und freigelassen worden. Seitdem hat er seinen Wohnsitz in der Schweiz. Amnesty International hatte hinter der Verurteilung politische Motive gesehen. Chodorkowski sieht vor allem die jüngeren Beamten um die 40 als treibende Kraft. Sie wüssten, dass der 64jährige Putin sie nicht mehr dauerhaft schützen und versorgen kann. Putin selbst habe das neue Beamtentum in Russland 2002/03 aufgebaut und von sich abhängig gemacht. Er habe es ermöglicht, dass dieser Apparat über das Gesetz hinausgehen, er selbst aber auch jederzeit dieses Privileg entziehen kann. Putin werde zu verhindern suchen, dass ihn der Apparat ersetzt. Das werde zur Destabilisierung führen. Putin habe längst die Fähigkeit verloren, die Welt mit den Augen der jungen Menschen in Russland zu sehen. Diese könnten sich nicht vorstellen, dass man es ihnen verbietet zu reisen, zu kommunizieren, etwas zu lesen, was sie wollen. Es gebe also keine wirtschaftlichen Gründe für den Widerstand der kommenden Generation, sondern sie würden gegen die Einmischung in ihre Lebensweise aufbegehren.

Fazit: Russland könnte bald zur nächsten „Baustelle“ werden und die Zone der Instabilität im Osten erweitern.

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