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Vom Präsidenten zum Parlamentspräsidenten

Putins Plan zur Machtsicherung

Putin stößt einen politischen Umbau an. Damit will er seine Macht auch über das Jahr 2024 hinaus sichern. Eine erneute Rochade mit Medwedjew wird es aber nicht geben. Putin strebt einen anderen Posten als den des Ministerpräsidenten an.

Das strategische Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist seine Machtsicherung über die aktuelle Amtszeit hinaus. Das ist die Einschätzung unserer Quellen in Moskau. Putins Plan: Im Jahr 2024 endet seine Amtsperiode und eine erneute Rochade mit seiner Marionette Dmitri Medwedjew ist nicht vorstellbar. Der hat in den vergangen 15 Jahren einen guten Stellvertreter-Job gemacht. 

Angesichts der ökonomischen Probleme in Russland ist Medwedjew aber kein Hoffnungsträger. Darum rotiert Putin seine Mannschaft erneut durch. Medwedjew wird auf einen „unschädlichen“ Posten weggelobt. Ein neuer Mann, der Chef der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin, soll neuer Ministerpräsident werden. 

Verfassungsänderung ebnet Weg zum Machterhalt

Putin selbst will mit der Verfassungsänderung vor allem dem Parlament größere Befugnisse geben. „Er wird aber nach 2024 vermutlich nicht wieder Ministerpräsident. Putin wird das Amt des Parlamentspräsidenten anstreben, um dann die zuvor geschaffenen weiteren Parlamentsbefugnisse selbst voll zu nutzen – ohne Begrenzung der Amtszeit“, so die Einschätzung unserer Gewährsleute. 

Fazit: Macht und Einfluss des neuen Präsidenten und Ministerpräsidenten dürften ab 2024 dann geringer sein. Der neue starke Mann wird der Parlamentspräsident – und der wird wieder Putin heißen.
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