Regierung verteilt neue Beute

Die Regierung von Michel Temer verteilt weiter den Staat als Beute. Aktuell auf der Tagesordnung ist die Aktienmehrheit beim nationalen Versorgungsunternehmen Elektrobras. Offiziell gilt die anstehende Privatisierung als Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Erlöse sollen in den Abbau von Schulden fließen. Allerdings darf man den Verdacht hegen, dass die Regierung Temer auch in diesem Fall „Freunde“ im Parlament zufrieden stellen muss, die Temer vor der fälligen Anklage wegen Korruption bewahrt haben. Die hinter Temer stehende Koalition hatte als Voraussetzung für die Zustimmung zum Etat höhere Staatseinnahmen verlangt. Diese werden formell mit der Privatisierung geschaffen. Dass die Privatisierung zu marktgerechten Preisen abläuft, darf man angesichts der bisherigen Politik Temers bezweifeln. Im Amazonas-Gebiet wurde ein Nationalpark zur Auswertung freigegeben. Dort werden vor allem Gold- und Kupfervorkommen vermutet. Innerhalb des ehemaligen Parks bleiben nur kleine Reservate zur Erhaltung der Natur und indigener Völker. Auch in diesem bisher gut geschützten Gebiet ist mit großflächiger Abholzung und der Vertreibung der eingesessenen Bevölkerung durch die Rinder-Lobby zu rechnen (siehe FD 4.8.). Wohl aufgrund der offen zutage liegenden Korruption bezeichnete der amtierende Generalstaatsanwalt Ricardo Janot Temer als „Gangster“. Zu fürchten hat Temer allerdings wenig: Mitte September übernimmt mit Raquel Dodge ein Parteifreundin Janots Amt. Ihre Aufgabe lautet offiziell: „Die Ermittlungen in die richtige Richtung lenken“.

Fazit: Die kurzfristige Beruhigung in Brasilien sollte nicht über das Krisenpotenzial hinweg täuschen.