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Gerechtigkeit und Rente

Rente mit 63

Die SPD wollte die Rente mit 63 zu einem Gewinner-Thema machen. Sie dachte, sie schafft damit ein Stückchen mehr Gerechtigkeit. Von wegen. Ein Kommentar von Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

800.000 Wähler müsste die SPD schon mal sicher haben. So viele haben das Geschenk von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, mit 63 in Rente zu gehen, bisher angenommen. Denn „jeder, der es sich erlauben kann mit 63 zu gehen, geht auch“, bestätigt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach.

Die Rente mit 63 ist mittlerweile die Rentenart mit dem größten Rentenzugang geworden. Mehr als 200.000 Neurentner sind es pro Jahr. Und wer keine 45 Arbeitsjahre im Kasten hat, der bekommt ein freundliches Anschreiben der Rentenversicherung, ob er (oder sie) die fehlenden Beiträge nicht einfach einzahlen will. Für vergleichsweise wenig Geld gibt’s eine schöne Gegenleistung.

Mit Gerechtigkeit, dem Kernthema der Sozialdemokraten im Wahlkampf 2017, hat das wenig zu tun. Fast immer sind es besser gestellte Rentner, die bereits von einem ordentlichen Einkommen ordentlich zurücklegen konnten, die profitieren. Angestellte Manager sind darunter, Facharbeiter. Sie fehlen jetzt in ihren Betrieben. Klar, auch sie verdienen Gerechtigkeit. Aber es ist keine Gerechtigkeit, die den kleinen Mann begünstigt. Es ist Wildern im Revier von Union und FDP. Doch deren Wähler lassen sich nicht bestechen. Die anderen aber merken, dass sie vereimert wurden.

Während das Programm in ein paar Jahren ausläuft, ist der Schaden von Dauer. Der Schaden, den die SPD damit in den Köpfen angerichtet hat. Bei Menschen, die – damals vom Arbeitsminister mit SPD-Parteibuch, Franz Müntefering – mühsam an einen späteren Renteneintritt gewöhnt worden waren. Kein Wunder, dass die SPD in den Umfragen wieder absinkt. Irgendwie ist es ein Lehrstück über Gerechtigkeit in der Politik.

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