Schottland: Ein Königreich für die EU
Schottland wird ein weiteres Mal über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich entscheiden. Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon spielt dabei ein verdecktes Spiel.
Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat ein Pokerspiel um den Verbleib in der EU begonnen. Sie verdeckt dabei ihr Ziel. Zunächst setzt sie alles daran, die bevorstehenden Verhandlungen der britischen Regierung mit Brüssel über den EU-Austritt nach Kräften zu erschweren. Sturgeon hat ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands angesetzt. Das Parlament in Edinburgh soll ihr dafür ein Zeitfenster von Herbst 2018 bis Frühjahr 2019 genehmigen. Damit könnte das Referendum auf einen Termin fallen, der taktisch für London im Blick auf die Verhandlungen mit der EU besonders ungünstig wäre. Sturgeon weiß, dass sie für das schottische Referendum die Genehmigung der britische Premierministerin Theresa May benötigt. Sie weiß aber auch, dass eine Verweigerung innenpolitisch kaum zu verkraften sein würde. Ergo: Das Referendum kommt. Ihre taktischen Lehren hat Sturgeon aus dem Referendum vor zweieinhalb Jahren gezogen. Damals entschieden sich 55% der Abstimmenden gegen die Selbständigkeit. Zu dieser Zahl trug bei, dass eine ganze Reihe Schotten – vor allem in der großen Fischfangindustrie – gegenüber Brüssel feindlich eingestellt sind. Das hat Sturgeon veranlasst, dieses Mal ganz auf die Selbständigkeit zu setzen. Sie will den Wunsch, in der EU zu verbleiben, nicht betonen. Sie weiß zudem, dass sie auch in der EU auf Widerstände stoßen würde. Kontakte zu Spanien und Belgien haben der schottischen Landesregierung gezeigt, dass zumindest diese beiden Länder aus innenpolitischen Gründen (Separationstendenzen) gegen die Aufnahme eines verselbständigten Schottlands in die Gemeinschaft stimmen würden. Abwehrend haben auch einige osteuropäische EU-Mitglieder reagiert. Sturgeon baut nun auf den Brexit als Katalysator. Die Stimmung wird anders sein, so ihr Kalkül, wenn Großbritannien insgesamt die EU verlassen hat. Oder wenn die Verhandlungen zum Brexit so festgefahren sind, dass Brüssel gegenüber Schottland aus taktischen Gründen einlenkt. Die schottische Premierministerin setzt zugleich auf die Nordirland-Karte. Dort haben die jüngsten Wahlen die Sinn-Fein-Partei aus der Republik Irland deutlich gestärkt. Sie ist fast so stark wie die UK-bezogene DUP. Nur ein Sitz trennt beide im Parlament in Belfast. Sinn Fein könnte eine Mehrheit im Parlament bekommen und ein Referendum ausrufen. Die Partei könnte dann über die Selbständigkeit Nordirlands und den Anschluss an Südirland entscheiden. Beides zusammen würde die Voraussetzungen zum Verbleib in der EU schaffen. Verhindern lässt sich das für die britische Premierministerin nur, wenn sehr schnell eine Lösung ausgehandelt wird, die für Nordirland die offene Grenze zum EU-Mitgliedsland Republik Irland sichert. Für Theresa May geht es um nichts weniger als das Ende des Vereinigten Königreichs. Denn in Schottland gibt es eine Reihe von Stimmen, die eine Verbindung mit Irland fordern, um auf diesem Wege ebenfalls in der EU bleiben zu können.
Fazit: Unter solchen Umständen drohen die britischen Brexit-Verhandlungen mit der EU aus dem Ruder zu laufen. Mays Verhandlungsposition ist jedenfalls von vornherein geschwächt.
