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Politik | Parteien

Seehofer liebäugelt mit Jamaika

Horst Seehofer (CSU) steht einer schwarz-gelb-grünen Koalition in Berlin nicht mehr im Weg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat damit Freie Fahrt.
Jamaika im Bund wird immer wahrscheinlicher (FB vom 20.07.). Denn nun hat auch der politisch stets überaus gelenkige Horst Seehofer (CSU) intern zu erkennen gegeben, dass er – entgegen allen früheren Bekundungen – einer schwarz-gelb-grünen Koalition in Berlin nicht mehr im Wege stehen wird. Ausgelöst wurde Seehofers Schwenk durch die Erkenntnis, dass eine Fortsetzung der sogenannten GroKo nur die AfD stärkt. Da es aber rechts der Union, genauer rechts der CSU (F. J. Strauß) keine demokratische Partei geben darf, sei eine Neuauflage der Großen Koalition strategisch unklug. Am allerwenigsten darf sie das kurzfristig in Bayern. Denn dort finden im Herbst 2018 Landtagswahlen statt. Damit liegt der Ball bei den Grünen. Ob die unter ihren beiden Realos Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt dieses parteiintern nicht ganz einfache Kunststück hinbekommen, hängt stark vom Wahlerfolg der einstigen Öko-Partei ab. Je näher sie an den Stimmen der FDP landet, desto wahrscheinlicher wird das Dreierbündnis. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat damit Freie Fahrt. Heute käme eine Jamaika-Koalition auf 55% Stimmanteil (Union 39%, Gelb & Grün je 8 % ). Das langt dicke für eine fröhliche, manchmal sicher auch heftig schaukelnde Tour.

Fazit: Jamaika wäre für Angela Merkel eine sichere Machtbasis und würde ihr eine solide Mehrheit verschaffen. Zudem sind die Grünen über den Bundesrat eingebunden. So lässt sich regieren.

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