SPD belastet die Unternehmen
Die SPD will umverteilen. Bei dem Parteitag am Montag wurde ein Steuerkonzept vorgestellt. Dieses belastet vor allem Unternehmen und Unternehmer. Könnte aber für Wähler attraktiv sein.
Das am Montag vorgestellte Steuerkonzept der SPD belastet Unternehmen und Unternehmer deutlich. Offiziell soll der Parteitag in Dortmund am Wochenende darüber befinden. Widerstand ist aus Sicht der Parteiführung nicht zu befürchten.
Die Bürger haben also die Wahl: Die SPD will umverteilen, Union und FDP netto entlasten. Eine Entlastung um 15 Mrd. Euro bei den mittleren Einkommen zahlen im SPD-Konzept die „Reichen“ mit einer höheren Besteuerung. Die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung in der Krankenversicherung belastet die Betriebe.
Für viele Wähler könnte das SPD-Angebot aber attraktiv sein. Der Spitzensteuersatz von künftig 45% soll erst ab 76.200 Euro gelten. Ein Steuersatz von 42% gilt erst ab einem Einkommen von 60.000 (bisher 54.000) Euro. Entsprechend werden die Einkommen darunter (etwas) entlastet. Dafür soll die „Reichensteuer“ ab 250.000 Euro künftig 48% statt bisher 45% betragen.
Entlastet werden Monatsverdienste unter 1.300 Euro brutto mit niedrigeren Sozialabgaben. Hier greifen Steuerentlastungen nicht. Die geringeren Rentenansprüche sollen aus Steuermitteln aufgestockt werden.
Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Zunächst nur für geringere Einkommen. Dafür soll der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7% teilweise abgeschafft werden (Hoteliersteuer).
Die Infrastruktur will die SPD in der nächsten Legislaturperiode mit zusätzlich 30 Mrd. Euro bedenken. Schulen, kostenlose Kita-Plätze und Verkehr lauten hier die Stichpunkte. Die Finanzierung soll aus den Rücklagen des Bundeshaushalts – bisher zweckgebunden für Flüchtlingskosten – gesichert werden.
Fazit: Das SPD-Konzept weist etliche Risiken auf. Die Rechnung geht nur auf, wenn sich die wirtschaftliche Lage und die Zinsen nicht verändern.
