Spielraum für Koalitionen
Der Bundeshaushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung schaffen Spielraum für Koalitionen und Konstellationen. Der Zuschnitt aber passt gut vor allem zu einem Wahlausgang.
Der Bundeshaushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein Wegweiser für mögliche Koalitionen im Bund nach der Wahl. Trickreich hat Wolfgang Schäuble (CDU) für die Jahre 2019 bis 2021 eine Verfügungsreserve von 14,8 Mrd. Euro eingebaut. Dieses Geld könnte von der neuen Bundesregierung für künftige „Prioritäten“ eingesetzt werden.
Die Schuldentilgung steht nicht im Vordergrund. Neben der Reduzierung der Schattenhaushalte ist kein weiterer Abbau geplant. Auch so wird 2020 der Schuldenstand Deutschlands von derzeit 66% auf unter 60% vom BIP sinken. Damit würde erstmals seit der Euro-Einführung das Maastricht-Kriterium tatsächlich erfüllt.
Eine große Steuerreform kommt nicht. Der bilanzierte Spielraum reicht – passend zum vermutlichen Unionskonzept – maximal für eine Anhebung des Grundsteuer- und Kinderfreibetrages inklusive Kindergeld sowie ein bisschen Abflachung beim Mittelstandsbauch als Entgegenkommen für die FDP. Vielleicht noch ein wenig für die Steuersubventionierung von Forschung und Entwicklung – das war’s. Im Übrigen: Keine Partei mit Aussichten auf Bundestagsmandate hat vor, das inzwischen undurchdringbare deutsche Steuerrechtsgestrüpp wirklich zu lichten.
Gespart wird nicht. Dabei steigen die Einnahmen von 329,1 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 356,8 Mrd. Euro in 2021. Zur Erinnerung: 2013 rechnete man für 2017 mit 12 Mrd. Euro weniger an Einnahmen als es heute sind; damals waren 310 Mrd. Euro Ausgaben bei 25 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme vorgesehen.
Fazit: Das von einem CDU-Minister geleitete Finanzministerium hat die Haushaltsplanung mittelfristig so gestrickt, dass genügend Spielräume für Schwarz-Rot als auch für Schwarz-Gelb oder Jamaica vorhanden sind.
