Südafrika: Notenbank SARB unter Druck
Südafrikas Präsident Jacob Zuma droht das Land Schritt für Schritt von einer Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln. Der nächste große Schritt in diese Richtung wird gerade vorbereitet.
Die südafrikanische Notenbank SARB gerät unter Druck. Anlass ist eine uralte Affäre um eine Bankenrettung zu Zeiten der Apartheid. Der damals von der SARB ausgereichte Kredit ist offenbar nie zurückgeführt worden. Allerdings ist die Schuld auch längst verjährt. Daran hat sich Busisiwe Mkhwebane wenig gestört. Die von Präsident Jacob Zuma jüngst im einflussreichen Amt des public protector (etwa: Generalstaatsanwalt) etablierte Parteisoldatin ging in ihrem Abschlussbericht zu diesen Vorgängen weit. Ihre (pro forma) bindende Empfehlung an das Parlament fordert eine Verfassungsänderung: Die Notenbank soll nicht mehr nur die Verantwortung für die Stabilität des Geldwerts, sondern auch für die materielle Wohlfahrt übernehmen.
Die Zuma-Fraktion innerhalb des ANC begrüßten den Vorstoß begeistert. Leicht zu übersehen, aber noch beunruhigender: Sie sucht den Schulterschluss mit der Organisation der Veteranen des militärischen ANC-Flügels. Diese hat sie zugunsten einer „radikalen wirtschaftlichen Transformation“ in Stellung gebracht. Der entsprechende Schritt Robert Mugabes in Zimbabwe erwies sich als entscheidender Faktor bei der Errichtung seiner Diktatur.
Fazit: Südafrika gleitet weiter ab. Bei allen Engagements ist äußerste Vorsicht geboten!
