Verfassungsgericht: Kritische Kommentare erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zum zweiten Mal ausgebremst. Erst musste es die Ampelkoalition in Haushaltsfragen auf den korrekten Weg zwingen. Nun hat das oberste Gericht der Regierung untersagt, einen kritischen Kommentar eines Journalisten gerichtlich zu verbieten. Dieses Novum ist aber nur ein Mosaik-Steinchen in einer ganzen Reihe von Versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung ermahnt, die Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Kammergerichts. Das hatte dem ehemaligen Chefredakteur der Bild einen Kommentar untersagt, der auf einen Missstand in der Entwicklungshilfepolitik des Ministeriums von Svenja Schulze (SPD) gemünzt war. Dies hatte sich Ex-Bild-Chef Julian Reichelt nicht gefallen lassen, vor dem Verfassungsgericht geklagt und gewonnen.
Regierung wollte kritischen Kommentar gerichtlich untersagen
Der Versuch, einen kritischen Journalisten-Kommentar über die Regierung, gerichtlich zu untersagen, ist nur ein Mosaik-Stein. Er gehört in ein großes Bild. Denn es wird an vielen Stellen immer offensiver versucht, Einfluss auf Journalisten und ihre Berichterstattung zu nehmen. Es gibt eine ganze Reihe Bemühungen, das Meinungsbild grundlegend zu beeinflussen und differenzierte Berichterstattung und Kommentierung zu untergraben.
Das klingt überspitzt? Leider ist es nicht so. Dass sich der Staat, eine Regierung versucht, gegen unliebsame und kritische Fragen zu wehren, diese am besten schon vorab zu unterbinden, ist noch verständlich. Dass sich der Staat dafür auch zunehmend der Öffentlich-Rechtlichen Sender bedient, ist nicht mehr zu übersehen. Die Kritik an einer unausgewogenen Berichterstattung nahm schon in der Corona-Krise stark zu. Im Verlauf des Ukraine-Krieges hat sich diese Entwicklung beschleunigt.
Journalisten-Verband forderte Haltung ein
Jetzt hat aber sogar der Journalistenverband DJV einen Vorstoß zur Selbst-Zensur gemacht. Anlass war ein Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz eine neue Einstufung der AfD vorbereitet. Prompt forderte die Gewerkschaft der Journalisten, dass Medien ihre Berichterstattung über die AfD "neu justieren" müssten. Journalisten könnten die AfD nicht mehr als "eine Partei von vielen" beschreiben. Es müsse in der Berichterstattung stets ein "Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln" auftauchen.
Viele große Medien surfen mit wachsender Begeisterung auf der Einheits-Welle. In der Corona-Krise wurden Kritiker der Regierungs-Politik als Querdenker diffamiert. Die Medien trommelten fast unisono für das Impfen, Impf-Verweigerern sollten wesentliche Grundrechte abgesprochen werden. Heute trommeln dieselben Medien mit Verve für die Aufrüstung, dafür dass sich Deutschland "kriegstüchtig" machen müsse und bezeichnen Kritiker dieser Linie als "Putin-Versteher".
Mainstream-Medien lassen sich auf Regierungskurs trimmen
Natürlich geht es medial geeint und plakativ "gegen Rechts". Mittel dafür ist die Kampagne "Zusammenland", der sich auch verschiedene Medienhäuser (z.B. Zeit, Süddeutsche, Tagesspiegel, Handelsblatt) angeschlossen haben. Und gerade hat die ARD über das neue Pandemieabkommen der WHO berichtet und dabei die Kritik daran mit der Bemerkung beiseite gewischt, dass der WHO-Vertrag "das neue Feindbild der Verschwörungsszene" sei.
Für mich ist diese (Medien-)Entwicklung ein unfassbarer Widerspruch. In unserem Land, das so bunt wie ein Regenbogen sein soll, in dem Vielfalt so kraftvoll proklamiert wird, soll es möglichst keine abweichenden Meinungen und regierungskritischen Kommentare geben. Das ist weltfremd. Aber es ist auch gefährlich. Denn wenn Journalisten zu (Regierungs-)Aktivisten werden, dann verfehlen sie ihren Job als "Vierte Gewalt", meint Ihr Stefan Ziermann
