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Neue Koalition in Nordrhein-Westfalen

Verhandlungen mit Blick auf Berlin

Die Verhandlungen zur neuen Koalition in Düsseldorf (und auch in Kiel) werden mit Blick auf Berlin geführt.
Die Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf werden mit Blick auf ein schwarz-gelbes Bündnis in Berlin geführt. Dabei haben beide Verhandlungsführer, der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, einen Spagat auszuhalten. Beide Bündnispartner müssen in NRW Positionen vertreten, die in Berlin auf wenig Gegenliebe stoßen. Dennoch wollen es sich beide Verhandlungsführer nicht mit der aktuellen und wohl auch künftigen Kanzlerin verderben. Insbesondere Lindner muss mit Blick auf die Bundestagswahl einen harten Oppositionskurs fahren, der ihm gleichwohl nicht den erhofften Sprung an den Kabinettstisch an der Spree verwehrt. Beide Landesparteichefs wollen mehr Einfluss in Berlin. Nach Jahren der Leisetreterei soll ein modernisiertes, wirtschaftlich noch stärkeres Nordrhein-Westfalen die Basis dafür sein. CDU-Laschet spielt die Karte „zuerst das Land“ konsequent aus. Seine Forderungen an den Bund begründet er mit landespolitischen Erfordernissen – auch wenn sie im Gegensatz zur Linie Merkels stehen. So stellt er die doppelte Staatsbürgerschaft in der derzeitigen Form in Frage. Auch die Einführung von Gebühren für Studierende aus Drittländern oder das Beharren auf einer deutschen Leitkultur gehören dazu. FDP-Lindner setzt auf die Schärfung des liberalen Profils. Er bleibt bei der Ablehnung der Schleierfahndung. Doch die Zustimmung zur anlassbezogenen Personenüberprüfung – das kann eine internationale oder bundesweite Fahndung sein – gibt den künftig deutlich mehr Polizisten im Land ausreichend Möglichkeiten zum Eingreifen. Abgelehnt wird dagegen eine Übertragung von mehr Kompetenzen in der Sicherheitspolitik (mit Ausnahme der Cybersicherheit) an den Bund.

Fazit: Entscheidend ist, was unterm Strich steht. Die Stärkung von innerer Sicherheit und Modernisierung der Wirtschaft wirken wie Blaupausen einer künftigen Union-FDP-Koalition auf Bundesebene.

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