Wahl-Strategie: Schwarz-Grün ohne Chance

Die Landtagswahl in Berlin hat das Projekt Schwarz-Grün im Bund beerdigt. Denn die CDU wird den Kurs der Kanzlerin, der sie für die Grünen koalitionsfähig machen sollte, nicht weiterverfolgen. Mit der Aufgabe konservativer Positionen wollte die Union in den städtischen Milieus punkten und gleichzeitig die Grünen als neue Partner im „linksbürgerlichen Raum“ gewinnen. Damit sollten die Zwangsehen mit FDP oder SPD eine Alternative bekommen. Der Wahlausgang in Berlin zeigt einmal mehr, dass diese Stadtmilieu-Strategie der CDU nicht aufgeht. Jetzt sitzt ihr die Angst im Nacken, dass es ihr so ergeht, wie der SPD in der Zeit nach Gerhard Schröder. Den politischen Rand besetzt eine neue Partei – bei der SPD war und ist es die Linke, bei der CDU die AfD – und an anderer Stelle wurde kaum etwas gewonnen. Für die SPD heißt das im Ergebnis, dass sie sich selbst im Bund inzwischen im 20-Prozent-Bereich eingerichtet hat. Jetzt drängt die eigene Partei die Kanzlerin und ihre Entourage wieder nach rechts. Und damit weg von den Grünen. Denn das Scheitern der CDU-Großstadtpolitik begann nicht erst mit der Flüchtlingskrise. Es setzte schon früher ein. Seit Angela Merkel im Jahr 2000 CDU-Vorsitzende wurde, ging die Hälfte der Spitzenpositionen in den 20 größten deutschen Städten verloren. Nur in zweien holte die CDU seitdem die Spitzenposition von der SPD zurück (vgl. Tabelle). Die CDU verliert damit ihre Regierungsoptionen und für die Basis wichtiger: Posten.

CDU verliert Städte

Verloren
Jahr	Stadt
2001	Berlin
2009	Köln, Essen
2011	Hamburg
2012	Frankfurt/M., Duisburg
2013	Stuttgart
2014	Düsseldorf
2015	Dresden, Wuppertal
Gewonnen
2015	Essen, Bonn
Quelle:  eigene Erhebung

In den Kommunen wird die CDU deshalb wieder konservativere Positionen vertreten (müssen). Das setzt die Führung unter Druck, ebenfalls nach rechts zu rücken. Dies ist ja bereits teilweise erfolgt, lässt man die Verschärfungen zu Asylrecht etc. Revue passieren. Die kann die CSU mittragen, die Mehrheit der Grünen kaum. Jetzt kommen noch Initiativen wie die Abschaffung des Doppelpasses hinzu. Damit stellt sich die Union 2017 auf einen Lagerwahlkampf ein. Die stille Hoffnung: Die AfD hat sich bis dahin zumindest so weit demontiert, dass ein Teil ihrer Wähler reumütig zur CDU zurückkehrt oder der Wahl wieder fern bleibt, so dass wenigstens eine Zweierkoalition möglich wird. Das kann dann nur eine mit der FDP oder SPD sein.

Fazit: Die CDU könnte gerade noch rechtzeitig die Kurve kriegen. Doch Schwarz-Grün im Bund ist damit ausgeträumt.