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Nächstes Mal wieder Wirtschaftspolitik

Wahl zwischen Konzernen und Mittelstand

Wirtschaftspolitik wird die nächste Legislaturperiode stärker prägen. Doch es gibt zwei widerstreitende Denkschulen. Welche sich durchsetzt, hängt vom Koalitionspartner der Union ab.
Wirtschaftspolitik wird die nächste Legislaturperiode stärker prägen als die zu Ende gehende. Die Sozialpolitik wird dahinter zurücktreten. Zumal zusätzliche finanzielle Belastungen durch die äußere und innere Sicherheitslage, die Bildungsmisere, die Integrationskosten und den Infrastrukturausbau einzukalkulieren sind. Zwei Denkschulen werden – je nach kommender Regierungskoalition – miteinander ringen. Einerseits die industriepolitischen Vorstellungen der SPD, die sich vorwiegend an den Interessen der Großunternehmen und Gewerkschaften orientieren. Dagegen steht eine Mittelstandspolitik á la FDP und Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Die Wirtschaftspolitiker in den Parteien geben allerdings nicht selbst die Linien vor. So sehr sich auch Carsten Linnemann und die MIT oder Christian Lindners FDP etwas anderes wünschen, den Ton werden BDI, BDA und DGB angeben. Sie sind gegenüber der Regierung nach aller Erfahrung durchschlagskräftiger – selbst im Falle einer Großen Koalition. Angela Merkel wird als wiedergewählte Kanzlerin mit beiden Schulen klarkommen. Für sie geht es nur darum, die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Eine wirtschaftspolitische Grundüberzeugung geht ihr ab. Ihr liegt insbesondere die Stabilisierung der Autoindustrie am Herzen (Schutz vor zu hohen Auflagen, Regressansprüchen oder Fahr- und Zulassungsverboten) sowie der Ausbau der Infrastruktur und die Digitalisierung. Unstrittig ist der Verzicht auf Steuererhöhungen. Auch Entlastungen wird es geben. Die Frage ist nur, ab wann der Solidaritätsbeitrag entfällt: schon 2020 auf einen Schlag oder schrittweise. Sicher ist, dass die Sozialabgaben steigen – gleich in welcher Konstellation.

Fazit: Wirtschafts- und Industriepolitik rücken in der 19. Legislaturperiode in den Vordergrund. Ob dabei mehr für den Mittelstand abfallen wird, hängt von der künftigen Regierungskoalition ab.

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