Warum Seehofer einknickt
Kein "Kreuth", nirgends - die CSU kann bei einem Abschied von den Christdemokraten nur verlieren.
Grauschwarz, Rot, Grün – dies ist die neue politische Farbkombination, die Berlin beschäftigt. Sie bewegt auch CSU-Chef Horst Seehofer zum Einlenken gegenüber Kanzlerin Angela Merkel. Die Kombination wäre denkbar, wenn die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl 2017 zerbricht. Die Grünen könnten die Rolle der CSU übernehmen. Die Ökopartei – auch deren linkes Lager – bereitet sich jedenfalls auf eine Koalition mit den Schwarzen vor. Während man das Zusammengehen mit der CDU inzwischen als „unkompliziert“ ansieht, könnten die Grünen auf die CSU im Boot gut verzichten. Die Grünen unterstellen der CDU nur ein Wahlkampfmotiv: Sie will den Kanzler stellen. Die CSU dagegen habe ganz andere strategische Interessen, die ein Zusammengehen schwierig machten. Für die christsoziale Führung kommt die Gefahr von rechts. Dem Großteil des rechten CSU-Parteiflügels falle es leichter, AfD zu wählen als dem linken Parteiflügel, grün zu wählen. Seehofer fehlt also die Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse im Bund ins Wanken zu bringen. Die Große Koalition gebietet über 503 der 630 Bundestagssitze, das sind knapp 80%. Wenn die 56 Abgeordneten der CSU aus der Unionsfraktion und damit aus der Koalition ausstiegen, behielte die Koalition eine Mehrheit von 71%. Heißt: Die Kanzlerin sitzt nahezu unverrückbar im Sattel, solange sie mit der SPD zurechtkommt. Und so handelt sie. Für die CSU würde die Trennung von der Schwesterpartei voraussichtlich zum Schuss in den Ofen. Schon Übervater Franz-Josef Strauß hatte sie 1976 erwogen – und verworfen. Seit zwei Jahren kommt die CSU in Bayern in Umfragen nicht mehr über 48/49% hinaus. 2013 holte sie unter Seehofer immerhin noch 56% der Stimmen. Die Trennung von der CDU würde unweigerlich dazu führen, dass diese in Bayern antritt. Sie zöge geschätzte 15% sowohl von der CSU als auch von den Freien Wählern (2013 mit 10,5%) ab. Denn nicht wenige Wähler im Freistaat warten seit langem auf eine Gelegenheit, mit der selbstgefälligen, lautstarken „Staatspartei“ und ihren Amtsträgern abzurechnen – daher auch der hohe Anteil der Freien Wähler 2013. Das muss Seehofer ebenfalls im Auge behalten.
Fazit: Kanzlerin Merkel kann nach heutiger Umfragelage in der gleichen Konstellation mit einer 54-Prozent-Mehrheit weiter regieren. Notfalls könnte sie die 10% CSU-Abgeordneten gegen 10-12% Grüne austauschen.
