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Außenpolitik

Zimbabwe: Opposition droht Auslandsbanken

Zimbabwes Regierung braucht in Kürze frisches Geld. Doch die Opposition droht möglichen Geldgebern.
Die oppositionelle People´s Democratic Party (PDP) Zimbabwes warnt ausländische Banken und Finanziers. Sie sollen dem korrupten und diktatorischen Regime des seit 1987 regierenden Präsidenten Robert Mugabe (mittlerweile 92 Jahre alt) keine weiteren Kredite mehr einräumen. Bei einem Machtwechsel würden diese Kreditverpflichtungen einseitig annulliert. Diese Mittel seien ohnehin nur dazu bestimmt, die Unterdrückung des Volkes abzusichern und das private Vermögen der regierenden Schicht zu vergrößern. Anlass für diese Ankündigung sind Verhandlungen der Regierung Zimbabwes mit der britischen Bank Standard Chartered. Es geht um einen frischen Kredit mit einem Volumen von rund 260 Mio. Dollar. Die Regierung muss einen fälligen Kredit über 600 Mio. Dollar bei der African Development Bank (AfDB) ablösen. Die restlichen 340 Mio. Dollar soll die African Export and Import Bank (Afreximbank) zur Verfügung stellen. Sie wird von privaten und öffentlichen Kapitalgebern gemeinsam betrieben. Die bisherigen Versuche, Banken für eine Finanzierung von Diktaturen wie in Zimbabwe haftbar zu machen, sind zwar gescheitert. Aber sie sorgen für eine deutlichere Wahrnehmung der Mitverantwortung der Banken für die finanzierten Regime.

Fazit: Das politische Risiko solcher Staatsfinanzierungen wird steigen.

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