Zuma greift nach der Notenbank
Südafrika gleitet immer mehr ab. Zuma will eine Diktatur und die Unabhängigkeit der südafrikanischen Notenbank SARB ist gewährdet.
Die Unabhängigkeit der südafrikanischen Notenbank SARB ist gefährdet. Anlass ist eine uralte Affäre um eine Bankenrettung zu Zeiten der Apartheid. Der damals von der SARB ausgereichte Kredit ist offenbar nie zurückgeführt worden. Allerdings ist die Schuld auch längst verjährt.
Daran hat sich Busisiwe Mkhwebane wenig gestört. Die Generalstaatsanwältin gab eine bindende Empfehlung an das Parlament und fordert eine Verfassungsänderung: Die Notenbank soll nicht mehr nur die Verantwortung für die Stabilität des Geldwerts, sondern auch für die materielle Wohlfahrt übernehmen. Präsident Jacob Zuma könnte dann in die Notenbank hineinregieren.
Allerdings steht der Präsident jetzt unter Druck. Das nächste Misstrauensvotum könnte ihn zu Fall bringen – wenn es, wie vom Verfassungsgericht gefordert, auch wirklich in geheimer Abstimmung stattfindet. Deshalb sucht der Bedrängte den Schulterschluss mit der Organisation der Veteranen des militärischen ANC-Flügels. Die von ihr geforderte „radikale wirtschaftliche Transformation“ hat ein Vorbild in Zimbabwe: Der entsprechende Schritt Robert Mugabes erwies sich als der entscheidende bei der Errichtung seiner Diktatur.
Fazit: Südafrika gleitet ab. Bei allen Engagements ist äußerste Vorsicht geboten! Die vermeintliche Stabilität des Rand könnte in Kürze Vergangenheit sein.
