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Kartellrecht wird herangezogen

Politische Unterstützung für Tankstellenbetreiber

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Die Tankstellenbetreiber haben sich im Kampf gegen die mächtigen Mineralölgesellschaften Unterstützer in der Politik gesucht. Das "System Tankstelle" soll endlich aufgebrochen werden. Davon könnten auch die Verbraucher profitieren.

Die Tankstellenbetreiber gehen in die nächste Runde beim Kampf gegen die Mineralölgesellschaften (MÖG) - und haben sich Unterstützer in der Politik gesucht. Ziel der Betreiber ist, das "System Tankstelle" endlich aufzubrechen. Die Betreiber wollen den großen MÖG nicht mehr ausgeliefert sein.  

Die Tankstellenbetreiber ächzen seit langem unter den Rahmenbedingungen, die ihnen die mächtigen MÖG setzen. Es geht bei dem schon länger ausgetragenen Konflikt um auskömmliche Provisionen, die Abschaffung von Knebelverträgen mit verordneten Einkaufspreisen, Bezahl-Apps, die für die Betreiber zu Lasten der lebenswichtigen Shop-Umsätze gehen usw. (FB vom 19.09. und 27.10.). Der Tankstellen-Interessenverband (TIV; Neustadt/Weinstraße) klagt darum derzeit gegen den Aral-Vertrag (Shell in Prüfung), sogar mit Hinweis auf das Kartellrecht.

Oligopol soll aufgebrochen werden

Der TIV bekommt nun Unterstützung aus der Politik. Die Zusammenarbeit zwischen MÖG und Betreibern sei in hohem Maße intransparent und zu hinterfragen. Das meint Thorsten Lieb (FDP, Obmann und stellv. Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses). Auf das Oligopol sei politisch zu reagieren, weil von freiem Wettbewerb derzeit nicht gesprochen werden könne. Dadurch würden auch den Verbrauchern unangemessene Kosten entstehen. Eine Anwaltskanzlei hat dem TIV in einem Gutachten bestätigt, dass die verpflichtenden Einkaufskonditionen für das Shop-Geschäft kartellrechtswidrig seien. Sie trügen einen Ausplünderungseffekt in sich.

Die beanstandeten Knebelverträge bezeichnet der Verband als Goldgrube – nicht nur für die MÖG, sondern auch für Handelsgesellschaften wie Carissa (Shell), Rewe (Aral), Lekkerland. Ein Beispiel: Eine Dose Energy-Drink koste im freien Markt im Einkauf 0,79 Cent. Handelspartner der Tankstellen rufen allerdings 1,19 Euro dafür auf, die ein Betreiber zahlen müsse. Die Differenz von 40 Cent sei nicht zu erklären. Der Betreiber werde im Hintergrund schlichtweg ausgeplündert, so der TIV. 

Fazit: Der Widerstand der Tankstellenbetreiber wächst und hat nun auch die Politik erreicht. Unterstützt durch den FDP-Juristen wird sich nun auch die Politik in die komplexe Thematik einarbeiten. Gut möglich, dass es Änderungsvorschläge für das "System Tankstelle" geben wird, die sich auf Wettbewerbs- und Kartellrecht beziehen. Davon dürften auch Verbraucher profitieren.
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