Recht

Aktuelle Urteile und rechtliche Informationen für Unternehmer und Anleger zu Themen wie Insolvenzen, Fernabsatz, Immobilien- und Gesellschaftsrecht u.a. vom EuGH oder dem BGH.

Neues Geldwäschegesetz

Anonyme Geschäfte mit Bargeld

Seit 26. Juni gilt das neue Geldwäschegesetz. Bargeldgeschäfte sind damit nur noch bis 10.000 Euro anonym.

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Novellierung des GWB in Kraft

Kartellrecht mit neuen Maßstäben

Das neue Kartellrecht geht nicht mehr nur vom Umsatz der beteiligten Unternehmen aus.

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Urteil zum Arbeitsrecht

Illoyalen droht die Kündigung

Illoyale Mitarbeiter können gekündigt werden, wenn sie Missstände sogleich in die Öffentlichkeit tragen. Aber es gibt Grenzen.

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Personalpolitik mit Ruheständlern

Rentner sind keine echte Reserve

In der Öffentlichkeit ist jetzt viel von Rentnerreserve die Rede, um den Fachkräftemangel zu lindern. Aber wer Rentner beschäftigt muss in der Personalpolitik unbedingt einige...

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Neues Wettbewerbsregister

Sechs Schlupflöcher bei Registereintrag

Nutzen Sie die Schlupflöcher im neuen Wettbewerbsregister. Wir zeigen welche sechs Lücken es gibt.

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Wertverlust durch Hochspannungsleitung

Grundstück: Pacht oder Entschädigung prüfen

Wenn Sie ein Grundstück haben, dass mit einer Hochspannungsleitung überbaut ist, haben Sie Anspruch auf Entschädigung. Dabei haben Sie die Wahl zwischen zwei Modellen.

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Neues Gesetz zum Datenrecht

Handlungsbedarf beim Datenschutz

Die Anforderungen des neuen Bundesdatenschutzgesetzes müssen Sie ab dem 25.05.2018 erfüllen. Es gibt meist nur neuen bürokratischen Aufwand ohne erhebliche inhaltliche Änderungen...

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Neues Gesetz im Bauvertragsrecht

Mängelhaftung ausgeweitet

Die Regelungen des „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ betreffen jeden Kaufvertrag zwischen Unternehmen. Prüfen Sie Ihre...

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Neufassung des Mutterschaftsschutzgesetzes

Mutterschutz in zwei Etappen

Die Neufassung des Mutterschaftsschutzgesetzes zeigt sich in zwei Stufen. Wir informieren Sie über die wichtigen Neuauflagen.

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BGH ermöglicht konkrete Preisprüfungen

Niedrigpreise überprüfen lassen

Wenn Sie genügend Anhaltspunkte haben, dass Sie aufgrund von zu niedrigen Preisen eines Mitbewerbers einen Nachteil haben, können Sie nachhaken.

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Im Fokus

Cyber Security

Die zunehmende Vernetzung elektronischer Geräte fordert Unternehmen in Datensicherheit zu invesitieren. Unternehmen, die Lösungen gegen Internet- und Datenkriminalität entwickeln,...

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Schriftliche Bestätigung beim Telefonverkauf

Erschwernis für den Online-Handel

Im Telefonverkauf könnten bald neue Erschwernisse auf Sie zukommen. Der Bundesrat entscheidet über eine schriftliche Bestätigung des Kaufvertrags.

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Nachdem der Bundestag im April das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen hat, gibt es nun eine komplette Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes.

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Die bei Betriebsübernahmen geltenden Verpflichtungen gelten fort. Dies gilt namentlich für die Arbeitsverträge Ihrer neuen Arbeitnehmer.

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Die Musterfeststellungsklage von Verbänden wird zum Streit um Zahlen. In der Koalitionsvereinbarung ist die Musterklage vorgesehen.

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Handlungsbedarf bei den AGB

Gewappnet gegen Zahlungsausfälle

In Ihren AGBs können Sie sich gegen Zahlungsausfälle bei Insolvenz wappnen. Achten Sie dabei auf die richtige Formulierung.

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Genehmigung für elektronische Werbung

Mit Geschäftspartnern Adressen sammeln

Sie können für Ihre Geschäftspartner Adressen sammeln. Die Kunden müssen aber der elektronischen Werbung zustimmen.

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Nur betrieblich veranlasste Fortbildung

Personal: Lebensstil muss versteuert werden

Finanzieren Sie eine Fortbildung zum allgemeinem Lebensstil, müssen Ihre Mitarbeiter dies als Arbeitslohn versteuern.

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Abgeltung- oder Einkommensteuer auf Zinserträge

Einfluss wird höher besteuert

Je nachdem, wie groß ihr Einfluss auf eine Gesellschaft ist, der sie Geld leihen, zahlen Sie auf die Zinserträge Abgeltung- oder Einkommensteuer.

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Stiftungen in Deutschland werden ab 2018 über einen erweiterten Katalog an Möglichkeiten verfügen.

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Immobilien: Eigenbedarf als Kündigungsgrund

BGH-Urteil sorgt für Verwirrung im Wohnungsrecht

Sie können nach wie vor Eigenbedarf für vermieteten Wohnraum anmelden und Ihren Mietern kündigen. Dies gilt natürlich auch für eine teilweise gewerbliche Nutzung.

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