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  • Hohes Risiko von Scheinselbständigkeit bei Dienstleistungsverträgen

Mindestlohn ist Indiz für Scheinselbständigkeit

Tafel mit Mindestlohn
Mindestlohn © m.schuckart/Fotolia
Arbeitgeber aufgepasst. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein neues Kriterium für die Beurteilung von Scheinselbständigkeit ins Feld geführt. Es orientiert sich dabei am Mindestlohn. Für Arbeitgeber steigt damit das Risiko, dass Freelancer künftig als Scheinselbständige bewertet werden.
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  • Dürfen Leiharbeiter mehr verdienen als die Stammbelegschaft?

Urteil zur Besserstellung von Leiharbeitern

Leiharbeitern verdienen im Durchschnitt 20% weniger als fest angestellte Mitarbeiter. Was aber, wenn das umgekehrt ist? Können fest angestellte Mitarbeiterin dann eine Gehaltsanpassung oder einen Vertrag als Leiharbeiter verlangen? Das Landesarbeitsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat dazu entschieden.
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  • Folgen einer Heizkesselexplosion von Berufsgenossenschaft versichert

Unternehmer hat Unfallschutz im Homeoffice

Auch Selbständige und Unternehmer haben Unfallschutz durch die Berufsgenossenschaft im Homeoffice. Aber gilt das auch bei einer Verletzung durch eine Heizkessel-Explosion? Das Bundessozialgericht hat das entgegen der Vorinstanzen positiv entschieden. Das Gericht liefert eine klare Begründung mit, die Selbständige und Unternehmer kennen sollten.
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  • Entbürokratisierung: Textform statt Schriftform

Abschluss von Arbeitsverträgen per Email

Künftig wird der Abschluss von Arbeitsverträgen per Email möglich. Denn die Bundesregierung will im Zuge des Bürokratieabbaus die Schriftform durch die Textform ersetzen. Es gibt nur wenige Bedingungen, die Unternehmen dafür erfüllen müssen.
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  • Abmahn-Serien gegen Kosmetik-Unternehmen

Abmahn-Anwalt nimmt Kosmetik-Branche ins Visier

Für den Händlerbund (Leipzig) sind einige Juristen „seit Jahren bekannt und berüchtigt“. Ihr „Steckenpferd“ sind Abmahn-Serien. FUCHSBRIEFE haben schon mehrfach darüber berichtet. Jetzt hat sich einer der aktivsten Abmahn-Anwälte neu aufgestellt und nimmt die Kosmetik-Branche ins Visier.
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  • Bundesgerichtshof hat auf Schadenersatz entschieden

Rücknahme von Ware im B2B-Geschäft

Wird falsche Ware geliefert, müssen Unternehmen diese zurücknehmen. Diese Regelung gilt so nicht grundsätzlich bei Geschäften zwischen Unternehmen. Auch hier kann es aber eine Rücknahmeverpflichtung geben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entgegen der Vor-Instanzen entschieden.
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  • Beschäftigung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung

Firma muss Haft und Abschiebung bezahlen

Achten Sie penibel darauf, wen Sie beschäftigen. Denn der Zoll kontrolliert fleißig und wenn er fündig wird, drohen hohe Geldstrafen. Bei illegaler Beschäftigung kann es für Unternehmer sehr unangenehm werden.
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  • Gericht bei Arbeitsmitteln großzügig

Betriebsrat hat Anspruch auf Laptops

Ob der Arbeitgeber Betriebsräte mit Tablets oder Notebooks ausstatten muss, ist strittig. In diesem Fall hat das Unternehmen gute Gründe für die Ablehnung. Trotzdem folgte das Landesarbeitsgericht München den Arbeitgeber-Argumenten nicht.
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  • Betrieb hat Zeit, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu suchen

Wiedereingliederung nach langer Krankheit

Die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach langer Krankheit ist für Unternehmen konfliktträchtig. Insbesondere ist es manchmal schwierig, einen "leidensgerechten" Arbeitsplatz zu finden. Das Landesarbeitsgericht Köln musste nun entscheiden, ob Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten, wenn sie für die Suche nach einem passenden Arbeitsplatz mehrere Monate Zeit benötigen.
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  • Urteil zur postalischen Zustellung von Kündigungen

Arbeitsgericht hat über Zustell-Zeitpunkt entschieden

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat ein für Arbeitgeber positives Urteil gefällt. Das Gericht hat geklärt, wann eine postalische Kündigung als sicher zugestellt gilt. Wie schon die Landesarbeitsgerichte in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern reichen Arbeitgebern nun zwei Belege aus.
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  • Unternehmen müssen wirksame Preisanpassungsklauseln anbieten

Falle bei Festpreisverträgen für Bau-Firmen

Festpreisverträge erfreuen sich insbesondere in Zeiten schnell steigender Kosten und von Lieferengpässen hoher Beliebtheit. In vielen Verträgen gibt es aber Klauseln, die dennoch Preisanpassungen ermöglichen. Sind diese Klauseln falsch formuliert, kann es für Bau-Unternehmen teuer werden.
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  • Unternehmen sollten Verpackungspflichten ernst nehmen

Fehlende Pfand-Kennzeichnung wird teuer

Ein Verstoß gegen die Pfand- oder Verpackungspflicht wird schnell teuer. Das musste jetzt ein Onlineshop für Getränke erfahren. Der musste ein hohes Bußgeld berappen, weil Angaben bei der Registrierungspflicht fehlten. Das sollte auch anderen Unternehmen als Warnung dienen.
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  • Handlungsbedarf für Betriebe nach Cannabis-Legalisierung

Cannabis-Konsum im Unternehmen verbieten

Cannabis-Konsum wird demnächst legal, darum haben Unternehmen Handlungsbedarf. Sie sollten klare Regeln aufstellen, um Missverständnissen in der Belegschaft vorzubeugen. FUCHSBRIEFE haben Arbeitsrechtler dazu befragt.
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  • Wie muss der Firmenwagen in der Lohnpfändung einkalkuliert werden

Lohnpfändung korrekt berechnen

Mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses ist es Arbeitgebern verboten, gepfändetes Einkommen an Mitarbeiter auszuzahlen. Darum müssen Arbeitgeber dann zügig das pfändungsfreie Gehalt berechnen. Dabei müssen sie auch Dienstwagen berücksichtigen. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu ein Urteil gesprochen.
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  • Zahlungsmodalitäten für Urlaubs- und Weihnachtsgeld ändern

Können Einmalzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Der Mindestlohn steigt kontinuierlich und liegt seit Januar 2024 bei 12,41 Euro. Nicht alle Betriebe können das so ohne Weiteres verkraften. Aber dürfen sie deshalb Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zeitratierlich auf die Monate umlegen, um auf diese Weise den Mindestlohn zu erfüllen? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg musste das jetzt entscheiden.
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  • Digitalisierung im Betrieb

Gefährdungsbeurteilung bei Einführung einer IT-App

Handscanner sind in der Wirtschaft weit verbreitet und sind ein cleverer Logistikhelfer. Unternehmen, die solche Geräte einführen wollen, müssen zuvor unter Umständen eine Gefährdungsbeurteilung mit Beteiligung des Betriebsrates durchführen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.
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  • Betriebliche Gesundheitsmaßnahmen

BFH urteilt zu Unterbringungskosten

Unternehmer, die ihren Mitarbeitern Gesundheitspräventionsleistungen anbieten, kommen in den Genuss von steuerlichen Vergünstigungen. Der Bundesfinanzhof hat nun darüber geurteilt, ob auch Unterbringungskosten für Hotels und Verpflegungskosten begünstigt sind.
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  • DENA legt Mustervertrag für PPA-Stromlieferungen vor

Strom direkt vom Erzeuger kaufen

Für Unternehmen lohnt es sich, Strom aus Erneuerbaren Energien direkt vom Erzeuger zu kaufen. Dafür sind Direktabnahmeverträge (PPA) mit den Betreibern großer Wind- oder Solarparks nötig. Jetzt gibt es Musterverträge, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen über Unsicherheiten hinweghelfen.
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  • Gegen eine schlechte Unternehmensbewertung wehren

Schutz vor Fake-Arbeitgeberbewertungen

Arbeitgeber können sich jetzt besser gegen Fake-Bewertungen im Internet wehren. Denn Bewertungsportale wie Kununu, MeinChef oder Jobvoting dürfen der Community nicht alles erlauben. Besteht bei Arbeitgebern der Verdacht, dass eine schlechte Unternehmensbewertung gefälscht ist, können sie jetzt dagegen vorgehen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dazu ein Urteil gefällt.
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  • Junges Team mit Benzin im Blut

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen vermeiden

Stellenanzeigen dürfen nicht diskriminieren. Darf also in einer Stellenanzeige mit einem "jungen Team mit Benzin im Blut" geworben werden? Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat dazu entschieden.
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