Regelbasierte Weltordnung im Niedergang
Die "regelbasierte Weltordnung" wird einen weiteren Bedeutungsverlust erleiden. Sie bezeichnet ein internationales System, das auf gemeinsamen Normen, Regeln und Institutionen basiert, die das Verhalten von Staaten und anderen Akteuren in den internationalen Beziehungen steuern. Dazu gehört neben den multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN), der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Konfliktlösung durch Dialog und insbesondere auch der Freihandel.
Der Niedergang des Gegenentwurf zu einer Welt, in der Machtpolitik und das "Recht des Stärkeren" dominieren, wird sich fortsetzen. Denn regelbasierte Systeme erfordern einen Hegemon, der an ihrem Erhalt interessiert ist. Diesen gibt es nicht mehr. Bereits unter der Obama-Administration begannen die USA, Berufungen in die WTO-Streitbeilegungsstelle zu blockieren. Die WTO wurde über Jahre geschwächt. Trumps Politik der Alleingänge hat diese Entwicklung beschleunigt. Seine erste Administration vertrat die Ansicht, die USA seien „groß genug, reich genug und mächtig genug“, um ohne globale Regeln auszukommen.
Europas Rolle und die Suche nach Verbündeten
Das zeigt sich plakativ an der Handelspolitik der USA. Die hat sich grundlegend verändert, auch unter Trumps Nachfolger Joe Biden. Handelsbeauftragte Katherine Tai wurde als „Anti-Handels-Beauftragte“ bezeichnet. Selbst der Begriff „Freihandel“ ist mittlerweile in Washington ein politisches Tabu.
Europa bleibt eine Verfechterin der regelbasierten Ordnung. Doch ohne Verbündete ist das ein schwieriges bis chancenloses Unterfangen. China präsentiert sich zwar als Unterstützer der globalen Regeln, ist jedoch gleichzeitig ein aktiver Regelbrecher.