EU knöpft sich chinesischen Online-Händler vor
Die EU-Kommission hat gegen AliExpress ein Bußgeld über 550 Mio. Euro verhängt. Der chinesische Online-Händler habe gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen. AliExpress sei nicht konsequent genug gegen den Vertrieb von illegalen, unsicheren und gefälschten Produkten auf seiner Plattform vorgegangen.
„Die Verbreitung von gefälschter Kleidung, unsicherem Spielzeug, gefährlichen Kosmetika und anderen illegalen und schädlichen Produkten ist kein unvermeidbarer Preis des Online-Shoppings – es ist ein Versäumnis von AliExpress, seinen Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste nachzukommen“, sagt Henna Virkkunen, die bei der EU-Kommission für digitale Dienste zuständig ist. Die Größe eines Unternehmens entschuldige keine Nachlässigkeiten im Umgang mit diesen Problemen.
Zoll auf Kleinpakete
AliExpress gehört zum chinesischen E-Commerce-Riesen Alibaba Group, einem der weltgrößten Digitalkonzerne außerhalb der USA. Seit Jahren wird den chinesischen E-Commerce-Plattformen wie AliExpress, Temu und Shein vorgeworfen, den europäischen Markt mit fragwürdigen Billigprodukten zu fluten und damit die europäischen Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.
Die Maßnahme reiht sich ein in ein strengeres Vorgehen der EU gegen diese Praktiken. Seit Anfang Juli wird ein Zoll von 3 Euro je Warenkategorie auf Pakete bis zu einem Warenwert von 150 Euro fällig (FB vom 26.3.). Wenn also zwei verschiedene Warenkategorien wie Kleidung und Kinderspielzeug enthalten sind, summiert sich die Abgabe auf 6 Euro. Vorher durften solche Pakete zollfrei eingeführt werden. Von diesem Schlupfloch haben die chinesischen Online-Händler reichlich Gebrauch gemacht.
Drastischer Anstieg der Sendungen
Allein 2025 wurden in die EU rund 5,8 Mrd. Kleinpakete im Wert von unter 150 Euro eingeführt, wovon über 90% aus China stammen. Noch 2022 waren es lediglich 1,4 Mrd. Pakete gewesen.
Die Buße von 550 Mio. Euro klingt nach viel, schöpft aber die rechtlichen Möglichkeiten bei Weitem nicht aus. Nach dem 2024 eingeführten DSA können Bußen in Höhe von bis zu 6% des Gesamtumsatzes einer Unternehmensgruppe verhängt werden. Der Umsatz der Alibaba Group belief sich im abgeschlossenen Geschäftsjahr auf umgerechnet rund 130 Mrd. Euro.
