Russland-Turbo für EU-USA Handels- und Technologierat
Der EU-USA Handels- und Technologierat (TTC) hat einen Schnellstart hingelegt. Turbo ist der Angriff Russlands auf die Ukraine. Das erklärt Laura von Daniels von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Der TTC wurde erst am 15. Juni 2021 gegründet, um die Technologie- und Handelspolitik der USA und der EU abzustimmen. Im Rahmen des TTC sollen die nicht-tarifären Handelshemmnisse abgebaut werden. Es geht also vor allem um die gegenseitige Anerkennung von technischen Standards und von Regulierungsmaßnahmen.
Ein erster schneller Erfolg
Ein erster Erfolg des Rats war die Abstimmung über sogenannte Dual-Use-Güter, die nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen. Das sind zivile Güter, die auch in der Rüstungsindustrie genutzt werden können. Weitere Gruppen arbeiten etwa an der Sicherstellung der Lieferketten in der Chipindustrie und der gegenseitigen Anerkennung der Regulierung der Pharmaindustrie.
Bei den Themen Freiheit des Internets und Regulierung der Digitalwirtschaft (Digital Markets Act und Digital Services Act) denkt die US-Administration über eine Übernahme einiger Regeln der EU nach. Auch die Industriestandards bei Baumaterialien sollen angeglichen werden.
Der Rat soll die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den USA und Europa stärken
Ziel ist es, die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den USA und Europa zu stärken. Besonders die USA hatten von Beginn an das Ziel, die Demokratien enger zu verbinden - vor allem gegen China. Auch hier hat der Krieg Russlands zu einem Umdenken bei der EU geführt, die inzwischen China stärker als politischen Konkurrenten wahrnimmt als noch vor wenigen Monaten. Diese Wahrnehmung wurde gegenüber FUCHSBRIEFE auch auf dem Tag der Industrie immer wieder bestätigt. "Die neue Trennlinie der Wirtschaftsblöcke verläuft künftig zwischen Demokratien und Autokratien", so Marina Henke, Professorin für Internationale Beziehungen an der Hertie School.
Das Modell wird von den USA nun weltweit ausgerollt. Im Mai diesen Jahres hat Präsident Biden das IPEF-Rahmenabkommen mit Japan und 12 weiteren asiatischen Demokratien verkündet. Dort sollen ähnliche Themen wie im TTC bearbeitet werden. Die USA wollen weitere derartige Abkommen in weiteren Regionen schließen.
