Schnelle Reaktion der EU auf US-Zölle
Wenn der neue US-Präsident Donald Trump Zölle gegen die EU ausruft, könnte die EU erstmals das „Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen“ einsetzen. Das wurde erst Ende 2023 geschaffen. Der Vorteil des Anti-Coercion-Instrument ist, dass die EU-Kommission prüfen kann, ob Zwangsmaßnahmen gegen ein EU-Land oder die gesamte EU ausgeübt werden.
Das Instrument versetzt die EU in die Lage, relativ schnell zu reagieren. Denn eine Untersuchung soll nicht länger als vier Monate dauern. Kommt die EU zu dem Ergebnis, dass Zwangsmaßnahmen ausgeübt werden, wird sie dem Drittland (den USA) mit der Einführung von Gegenmaßnahmen drohen. Das können neue oder höhere Zölle sein, Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen, Handelsbeschränkungen, ein Ausschluss von US-Unternehmen von öffentlichen Aufträgen, Beschränkungen beim Handel mit Dienstleistungen oder die Beschränkung des Marktzugangs in der EU.
Trump wird Zölle einführen
Dass die Trump-Regierung neue Zölle auf Waren aus der EU einführen wird, ist sehr wahrscheinlich. Zölle waren sogar ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfs. Außerdem wird es kaum Widerstand aus seinem Berater- und Minister-Team geben. Sein Team wird derzeit auch danach ausgewählt, dass es dieselbe nationalistische Wirtschaftspolitik verfolgt und Trump nicht widerspricht. Als Gegenreaktion dürfte die EU Zölle auf US-Waren und Dienstleistungen beschließen.
Die Kosten der Zölle für Deutschland werden hoch sein. Die USA sind derzeit das wichtigste Exportziel für deutsche Waren. Die größten Exporteure in die USA sind die Autoindustrie, der Maschinenbau und die Pharmaindustrie. Die Exporte werden vor allem in den ersten Jahren der Zollerhöhungen stark zurückgehen. Das Ifo-Institut rechnet (bei Zöllen von 60% für Waren aus China und 20% aus dem Rest der Welt) mit einem weltweiten Exportrückgang im ersten Jahr der Zölle für Deutschland von 2% (etwa 31 Mrd. Euro). Dabei verschieben sich aber gleichzeitig die Exporte in andere Länder und auf andere Produkte. Die Exporte in die USA alleine werden um fast 15% zurückgehen.
