Siegeszug des autoritären Sozialstaats

In der Corona-Pandemie schlägt weltweit die Stunde des Staates. Mit der Parole, „Koste es, was es wolle“ breitet der Sozialstaat seine starken Arme für alle aus, die Angst haben – vor dem Virus oder vor dem Verlust der Existenz. Lebensrettung dient als Blankoscheck für die Einschränkung der Grundrechte und für den scheinbar alternativlosen Shutdown des Wirtschafts- und Alltagslebens.

Der deutsche Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang warnt bereits alle, nicht das Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Das erinnert an Erdogan. Bereits jetzt gilt ein Versammlungsverbot für größere Gruppen: Unternehmer können gegen die Zerstörung ihrer Existenz nicht mal demonstrieren.

Durchregieren wie China

China geht als totalitäre Diktatur voran. Die Zentrale regiert rigide durch. Sie verkauft erste Erfolge bei der Pandemiebekämpfung, die von außen schwer überprüfbar sind, als Sieg des chinesischen Weges über den „Individualismus“ des Westens. Corona ist weltweit gut für Autokraten.

Auch die USA haben auf Kommandowirtschaft umgestellt. Ausgerechnet Donald Trump erweitert nun im Kernland des Kapitalismus die Arbeitslosenversicherung. Im Wahljahr führt er die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein und händigt jedem Amerikaner einen Scheck über 1.200-Dollar aus. Das Hilfspaket enthält auch kostenlose Corona-Tests sowie Lebensmittelhilfen für die Armen. Der Großteil der 2,3 Billionen Dollar ist aber eine riesige Industrie-Subvention, die der Finanzminister nach Gutsherrenart verteilen kann. Die Armee übernimmt derweil den Aufbau von Lazarett-Camps, weil das Gesundheitssystem für die Masse der Bevölkerung unbezahlbar ist. 

Die EU weitet den sozialen Rettungschirm massiv aus

Europa hat bereits einen großen Sozialstaat. Mit Corona wird er massiv ausgedehnt. Die Staatsverschuldung ist kein Thema mehr. Weil der Shutdown der Wirtschaft angeblich alternativlos ist, müssen die Unternehmen mit viel Geld über Wasser gehalten werden. Die derzeit vorbereiteten Eingriffe in die autonome Gesundheitsverwaltung sind besorgniserregend.

Bayern hat bereits Staatskommissare benannt, die de facto tun und lassen können, was sie wollen. Massive Eingriffe in das Eigentum erfahren Immobilienbesitzer. So können Mieter die Zahlung aussetzen. Auf Euro-Ebene fordert Italien die Ausgabe von Corona-Bonds zwecks Vergemeinschaftung der Neuverschuldung. Finanzminister Scholz will die EMS-Mittel ohne Auflagen freigeben. Die SPD-Parteiführung will die Vermögenssteuer wieder einführen. Es steht zu befürchten, dass die Politik an diesen Kommandostil Gefallen findet.