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Abmahnung
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  • EuGH zu Auskunftsansprüchen gegen Plattformbetreiber

Die Postanschrift reicht als Adresse

Wer als Firma Nutzer von Online-Plattformen abmahnen will, braucht dazu eine Adresse. Was sich banal anhört, hat durchaus seine Tücken: Was ist eine Adresse, welche Angaben gehören dazu, welche nicht? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt Klarheit geschaffen.
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  • Verliert die Abmahnung durch Zeitablauf ihren Wert?

Auch länger zurückliegende Abmahnungen sind im Kündigungsprozess zu nutzen

Will der Betrieb sich von seinem Arbeitnehmer trennen, braucht er Argumente. Kommt es zum Arbeitsgerichtsprozess, beweisen Abmahnungen, dass der Arbeitgeber schon länger unzufrieden mit der Arbeitsleistung war und dies auch offiziell dem Beschäftigten klargemacht hat. Bliebe nur zu klären, welchen Wert diese haben, wenn sie schon mehrere Jahre alt sind?
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  • Abmahner kassieren bei Online-Händlern ab

Lieferzeiten müssen stimmen

Zeit
Vage Zeitangaben können zu Abmahnungen führen. Copyright: Pixabay
Es sind wieder Abmahner unterwegs, die für „Irreführung des Verbrauchers“ abkassieren. Achten Sie darauf, dass Ihre Lieferzeitenangabe stets aktuell ist. Sonst wird es teuer.
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  • Abmahnung aus Personalakte entfernen

Arbeitgeber muss Personalakte säubern

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Das Landearbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt hatte das zu entscheiden.
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  • Falsche Werbung wird abgemahnt

Handel: "Neueröffnung" nur nach Schließung

Werbung mit dem Kundenmagnet ‚Neueröffnung' oder ‚Wiedereröffnung' sind im Handel sehr beliebt. Meistens kommen dann die Kunden in Scharen. Dabei sollte der Händler bei seiner Wortwahl vorsichtig sein.
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  • Erst die Abmahnung, dann die Kündigung

Abmahnung: Verbotene private Dienstwagennutzung

Nur weil jemand in der Transportlogistik seiner Firma arbeitet, kann man noch lange nicht die Fahrzeuge einfach für private Fahrten nutzen. Wer das dennoch macht, bekommt Ärger.
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  • Regeln zum unlauteren Wettbewerb gelten für Urheberrechtsgesetz

Urheber-Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Tiefer in die Tasche greifen müssen jetzt diejenigen, die im Internet Musikstücke rechtswidrig verbreiten. Zur Strafe kommt jetzt auch noch die Umsatzsteuer obendrauf.
  • Vorherige Sanktion zwingend notwendig

Ohne berechtigte Abmahnung keine Kündigung

Punktesammeln, wie bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg: Dieses Modell wollte ein Arbeitgeber auch im Arbeitsrecht einführen. Das gewagte Experiment stoppte allerdings das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
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  • Eine verhältnismäßige Abmahnung

Vorgesetzten beleidigen geht gar nicht

Einen Lügner sollte niemand seinen Chef nennen. Passiert das trotzdem, ist eine Abmahnung nach dieser Beleidigung die Regel. Die hat auch vor den Arbeitsgerichten Bestand.
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  • Arbeitsgericht fasst den Begriff Meinungsfreiheit auch im Betrieb weit

Kein Maulkorb für Betriebsrats-Opposition

Der Betriebsrat ist nicht immer ein geschlossenes und homogenes Gremium. Es gibt durchaus rivalisierende Fraktionen, die sich bekämpfen und mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Gefährdet das den Betriebsfrieden?
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  • Referentenentwurf zum Abmahn-Unwesen vorgelegt

Regierung bremst destruktives Geschäftsmodell

Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber
Seit langem klagen Unternehmen und Verbraucher über Abmahnanwälte, die mit geringem Aufwand durch Ausnutzung kleiner Fehler in AGB oder Datenschutzrichtlinien schnelles Geld machen. Dass die Bundesregierung hier jetzt Hürden setzt, ist gut und richtig, findet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • In aller Kürze

Urteile zu Kündigungsschutz und Klagerecht

Zwei Urteile dürften für Unternehmer interessant sein. Sie betreffen den Kündigungsschutz und das Einreichen von Klagen. Auch bei Neueinstellungen gilt es momentan Besonderheiten zu beachten.
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  • Eingeräumte Zahlungsfristen binden auch Vermieter

Fristsetzung bremst Kündigung

Setzen Sie einem säumigen Mieter eine Zahlungsfrist, müssen Sie deren Ablauf unbedingt abwarten. Erst dann können Sie eine mit der Abmahnung angedrohte Kündigung aussprechen.
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  • Eiertanz der Gerichte

Betrieb: Ohne Datenschutz läuft nichts

Webseiten müssen Datenschutzerklärungen beinhalten. Ob es für Mängel kostenpflichtige Abmahnungen geben muss, ist juristisch umstritten.
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  • Hürden für Kündigung

Abmahnen vor Rausschmiss

Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen gehen bei Arbeitsgerichten selten durch.
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  • Personalgespräche

Krank ist krank

Arbeitsunfähige Mitarbeiter müssen an Personalgesprächen nicht teilnehmen. Abmahnungen oder gar Kündigungen wegen eines Fernbleibens sind nicht rechtens.
  • FUCHS-Briefe
  • Verspätete Mieten-Zahlung

Abmahnung nach Duldung

Zu Abmahnungen im Zuge verspäteter Mietzahlungen gibt es ein neues Urteil, an dem Sie sich im Ernstfall orientieren können.
  • FUCHS-Briefe
  • Recht | Personal

Keine Einsicht

Sie müssen Abmahnungen nicht dem Betriebsrat vorlegen.
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