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Abmahnung
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  • Regeln zum unlauteren Wettbewerb gelten für Urheberrechtsgesetz

Urheber-Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Tiefer in die Tasche greifen müssen jetzt diejenigen, die im Internet Musikstücke rechtswidrig verbreiten. Zur Strafe kommt jetzt auch noch die Umsatzsteuer obendrauf.
  • Vorherige Sanktion zwingend notwendig

Ohne berechtigte Abmahnung keine Kündigung

Punktesammeln, wie bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg: Dieses Modell wollte ein Arbeitgeber auch im Arbeitsrecht einführen. Das gewagte Experiment stoppte allerdings das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
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  • Eine verhältnismäßige Abmahnung

Vorgesetzten beleidigen geht gar nicht

Einen Lügner sollte niemand seinen Chef nennen. Passiert das trotzdem, ist eine Abmahnung nach dieser Beleidigung die Regel. Die hat auch vor den Arbeitsgerichten Bestand.
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  • Arbeitsgericht fasst den Begriff Meinungsfreiheit auch im Betrieb weit

Kein Maulkorb für Betriebsrats-Opposition

Der Betriebsrat ist nicht immer ein geschlossenes und homogenes Gremium. Es gibt durchaus rivalisierende Fraktionen, die sich bekämpfen und mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Gefährdet das den Betriebsfrieden?
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  • Referentenentwurf zum Abmahn-Unwesen vorgelegt

Regierung bremst destruktives Geschäftsmodell

Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber
Seit langem klagen Unternehmen und Verbraucher über Abmahnanwälte, die mit geringem Aufwand durch Ausnutzung kleiner Fehler in AGB oder Datenschutzrichtlinien schnelles Geld machen. Dass die Bundesregierung hier jetzt Hürden setzt, ist gut und richtig, findet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • In aller Kürze

Urteile zu Kündigungsschutz und Klagerecht

Zwei Urteile dürften für Unternehmer interessant sein. Sie betreffen den Kündigungsschutz und das Einreichen von Klagen. Auch bei Neueinstellungen gilt es momentan Besonderheiten zu beachten.
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  • Eingeräumte Zahlungsfristen binden auch Vermieter

Fristsetzung bremst Kündigung

Setzen Sie einem säumigen Mieter eine Zahlungsfrist, müssen Sie deren Ablauf unbedingt abwarten. Erst dann können Sie eine mit der Abmahnung angedrohte Kündigung aussprechen.
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  • Eiertanz der Gerichte

Betrieb: Ohne Datenschutz läuft nichts

Webseiten müssen Datenschutzerklärungen beinhalten. Ob es für Mängel kostenpflichtige Abmahnungen geben muss, ist juristisch umstritten.
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  • Hürden für Kündigung

Abmahnen vor Rausschmiss

Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen gehen bei Arbeitsgerichten selten durch.
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  • Personalgespräche

Krank ist krank

Arbeitsunfähige Mitarbeiter müssen an Personalgesprächen nicht teilnehmen. Abmahnungen oder gar Kündigungen wegen eines Fernbleibens sind nicht rechtens.
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  • Verspätete Mieten-Zahlung

Abmahnung nach Duldung

Zu Abmahnungen im Zuge verspäteter Mietzahlungen gibt es ein neues Urteil, an dem Sie sich im Ernstfall orientieren können.
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  • Recht | Personal

Keine Einsicht

Sie müssen Abmahnungen nicht dem Betriebsrat vorlegen.
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