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  • Ist die Kontonutzung eine stillschweigende Zustimmung?

Banken benötigen aktive Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen

Gebühren bei Banken
Gebühren bei Banken. (c) picture alliance / M.i.S.-Sportpressefoto | MiS
Bankkunden müssen der Änderung von AGBs aktiv zustimmen. Doch was gilt eigentlich, wenn Banken die Geschäftsbedingungen ändern, Kunden nicht aktiv zustimmen, aber das Konto unverändert weiter nutzen? Diese Frage hat jetzt das Landgericht (LG) Hannover geklärt.
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  • Ohne Zuschlag keine Untervermietung

Zuschlag für Untervermietung hat Bestand

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln
Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Dass eine Wohnung nicht ohne die Erlaubnis des Vermieters untervermietet werden darf, ist den meisten Mietern klar. Aber dürfen Sie als Vermieter für die Untervermietung einen Zuschlag zur Miete verlangen? Das Landgericht (LG) Berlin hat diesen Punkt jetzt geklärt.
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  • Erhebung von Bankgebühren muss zugestimmt werden

Schweigen ist keine Zustimmung

Das Paragrafen Symbol zeichnet sich unter einem 50-Euro-Schein ab.
Dass sich Geschäftsbedingungen ändern, ist ein ganz normaler betrieblicher Vorgang. Doch wenn dies geschieht, dann muss der Kunde dem auch zustimmen. Wenn eine Bank das Schweigen als implizite Zustimmung wertet, geht es ihr vermutlich bald so, wie der flatexDEGIRO vor dem Landgericht Frankfurt am Main.
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  • Lieferzeiten sind nur Orientierungen

48-Stunden Lieferversprechen ist nicht zu beanstanden

Ein Paketträger liefert Pakete aus
Lieferzeiten sind nur Orientierungen. Copyright: Pexels
Ikea ist davon überzeugt, dass kürzere Lieferzeiten im Online-Shop eine Menge zusätzlichen Umsatz erwirtschaften könnte. Vier Tage ist das Unternehmensziel. Andere Online-Händler sind da schon weiter: sie versprechen innerhalb von 48 Stunden zu liefern. Aber dürfen sie damit auch werben?
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  • Praxis der AGB-Änderungen bei Banken verworfen

Fingierte Zustimmung zu Änderungen bei den Banken-AGB ist rechtswidrig

Der Euro steht momentan in Bedrängnis
Praxis der AGB-Änderungen bei Banken verworfen. Copyright: Pexels
Ist Schweigen wirklich schon eine Zustimmung? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten. Gewichtiger Streitpunkt war eine viel genutzte und übliche Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken. Der Kunde bekam einen Brief mit einer Änderung der AGB. Wenn er nicht ausdrücklich widersprach, galt die neue Regelung als angenommen.
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  • Arbeitsvertrag richtig regeln

Bedingungen für Vertragsstrafe

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind bei Arbeitgebern beliebt. Der Arbeitnehmer geht mit seiner Unterschrift Verpflichtungen ein, die im Falle des „Vertragsbruchs“ sanktioniert (meistens ein Brutto-Monatsgehalt) wird. Allerdings gibt es für eine solche Klausel Bedingungen, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg urteilte.
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  • Zustimmungen zu AGB-Änderungen per Pop-Up-Button ist wirksam

Pop-up-Fenster reicht bei der Zustimmung

Internet-Nutzer kennen das: Beim Aufruf der Webseite öffnet sich ein Pop-up-Fenster, das den User auffordert, den Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Was im Internet Alltag ist, hat sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden genauer vorgeknöpft.
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  • Gericht erklärt Erhöhung von Bankgebühren durch Zustimmungsfiktion für wirksam

Fingierte Zustimmung ist kein Problem

Dürfen Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln unterbringen, die Entgelte für Leistungen durch eine 'Zustimmungsfiktion' problemlos ändern? Diese Frage musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln klären.
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  • Jahresgebühr ist anteilig zu erstatten

Gekürzte Leistung führt zur Vertragskündigung

Das Prinzip „pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Recht. Das musste jetzt auch der Betreiber eines Coaching-Instituts lernen, der seine vertraglich zugesicherte Dienstleistung mir nichts, dir nichts einfach änderte.
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  • Modernisierung des Gesellschaftsrechts in etlichen Punkten

Unternehmen sind keine Verbraucher

Die Große Koalition will ausweislich des Koalitionsvertrages einige Punkte im deutschen Gesellschaftsrecht modernisieren. So soll die Ausweitung des Verbraucherrechts auf Unternehmen eingedämmt werden.
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  • Umstrittene Gebühren bei Kreditauflösungen

Kleinvieh macht auch Mist

Im Kleingedruckten versuchen Kreditinstitute zusätzliche Einnahmen zu verbuchen. Nachdem dies bei Vorfälligkeitsentschädigungen nicht mehr unbegrenzt gelingt, drehen die Banken nun an der Gebührenschraube.
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  • Handlungsbedarf bei den AGB

Gewappnet gegen Zahlungsausfälle

In Ihren AGBs können Sie sich gegen Zahlungsausfälle bei Insolvenz wappnen. Achten Sie dabei auf die richtige Formulierung.
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  • Bei Insolvenzen vorbeugen

Unternehmen: Rückwirkende Anfechtungen

Insolvenzverwalter können Geschäfte zehn Jahre rückwirkend anfechten, wenn Sie als Lieferant die Zahlungsunfähigkeit hätten erkennen müssen.
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  • Betrieb | Recht

Abschreckende Wirkung

Vertragsstrafen sollten so teuer sein, dass es keinen Anreiz für Verstöße gibt. Dies hat der BGH entschieden.
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