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AGB
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsvertrag richtig regeln

Bedingungen für Vertragsstrafe

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind bei Arbeitgebern beliebt. Der Arbeitnehmer geht mit seiner Unterschrift Verpflichtungen ein, die im Falle des „Vertragsbruchs“ sanktioniert (meistens ein Brutto-Monatsgehalt) wird. Allerdings gibt es für eine solche Klausel Bedingungen, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg urteilte.
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  • Zustimmungen zu AGB-Änderungen per Pop-Up-Button ist wirksam

Pop-up-Fenster reicht bei der Zustimmung

Internet-Nutzer kennen das: Beim Aufruf der Webseite öffnet sich ein Pop-up-Fenster, das den User auffordert, den Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Was im Internet Alltag ist, hat sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden genauer vorgeknöpft.
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  • Gericht erklärt Erhöhung von Bankgebühren durch Zustimmungsfiktion für wirksam

Fingierte Zustimmung ist kein Problem

Dürfen Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln unterbringen, die Entgelte für Leistungen durch eine 'Zustimmungsfiktion' problemlos ändern? Diese Frage musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln klären.
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  • Jahresgebühr ist anteilig zu erstatten

Gekürzte Leistung führt zur Vertragskündigung

Das Prinzip „pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Recht. Das musste jetzt auch der Betreiber eines Coaching-Instituts lernen, der seine vertraglich zugesicherte Dienstleistung mir nichts, dir nichts einfach änderte.
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  • Modernisierung des Gesellschaftsrechts in etlichen Punkten

Unternehmen sind keine Verbraucher

Die Große Koalition will ausweislich des Koalitionsvertrages einige Punkte im deutschen Gesellschaftsrecht modernisieren. So soll die Ausweitung des Verbraucherrechts auf Unternehmen eingedämmt werden.
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  • Umstrittene Gebühren bei Kreditauflösungen

Kleinvieh macht auch Mist

Im Kleingedruckten versuchen Kreditinstitute zusätzliche Einnahmen zu verbuchen. Nachdem dies bei Vorfälligkeitsentschädigungen nicht mehr unbegrenzt gelingt, drehen die Banken nun an der Gebührenschraube.
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  • Handlungsbedarf bei den AGB

Gewappnet gegen Zahlungsausfälle

In Ihren AGBs können Sie sich gegen Zahlungsausfälle bei Insolvenz wappnen. Achten Sie dabei auf die richtige Formulierung.
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  • Bei Insolvenzen vorbeugen

Unternehmen: Rückwirkende Anfechtungen

Insolvenzverwalter können Geschäfte zehn Jahre rückwirkend anfechten, wenn Sie als Lieferant die Zahlungsunfähigkeit hätten erkennen müssen.
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  • Betrieb | Recht

Abschreckende Wirkung

Vertragsstrafen sollten so teuer sein, dass es keinen Anreiz für Verstöße gibt. Dies hat der BGH entschieden.
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