Der Ukraine-Krieg rückt bei vielen Staaten aus dem Blickfeld. Etliche Staaten der Weltgemeinschaft interessieren sich nur noch am Rande für den Konflikt. Das hat der G20-Gipfel in Indien deutlich gemacht. Auch ein großer Ukraine-Verbündeter schert aus. FUCHSBRIEFE analysieren die weitreichenden Folgen dieser Entwicklung.

Die neue konservative Regierung in Schweden hat das Konzept der feministischen Außenpolitik gerade gekippt - übrigens mit Verweis auf die Gleichstellung. Am 1. März wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein solches Konzept vorstellen. Dabei hat sie einerseits die falsche Perspektive eingenommen. Andererseits müsste sie im Ukraine-Konflikt eine ganz andere politische Linie fahren, wenn sie das Konzept ernst nehmen würde, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.

"Europa befindet sich im Krieg mit Russland." Diese Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Wirbel gesorgt und auch Moskau aufgeschreckt. Russland hat sogar ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter gefordert. FUCHSBRIEFE hat dazu im deutschen Außenministerium nachgefragt.

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.

In Ägypten wird gerade die globale Klimakonferenz abgehalten. Auf der soll es darum gehen, wie die Erderwärmung gebremst und möglichst noch das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Denn auf der Erde wird es immer heißer. Stefan Ziermann, Fuchsbriefe-Chefredakteur fürchtet jedoch, dass auch auf der Klimakonferenz nur heiße Luft produziert und der grundlegende Zielkonflikt nicht mit den größten Klimasündern debattiert wird.

Mit viel Courage stellen sich aktuell große Teile der (jungen, weiblichen) iranischen Bevölkerung gegen die Diktatur des Mullahs. Die Bundesregierung stellt sich symbolisch an die Seite des Protestierenden – konkrete Maßnahmen unternimmt sie kaum. Das liegt auch am Einfluss von Iran-Lobbyisten im Außenministerium.

Nichts kann dem gestaltenden Politiker wichtiger sein als eine zünftige Krise. Vor allem dann kann er gestalten. Dann geht in Tagen, was sonst in Jahren nicht funktioniert. Sofern die nötigen Führungseigenschaften vorhanden sind: Charisma und Chuzpe. Für die eigene Partei bleibt gewöhnlich der politische Kater, kommentiert Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber

Am Wochenende haben sich die Grünen eine neue Parteispitze gewählt. Nach dem Realo-Duo Baerbock und Habeck übernimmt jetzt wieder ein Realo-Fundi-Gespann. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum die grüne Harmonie immer weiter bröckeln dürfte.

Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene laufen auf Hochtouren. Vor allem auf den grünen Verhandlungsführern ist der Druck hoch. Sie haben sich selbst hohe Ziele gesteckt und haben eine Parteibasis im Rücken, die nicht klein beigibt. Das wird unerwartete und unbeabsichtigte Auswirkungen haben.

Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl dürften extrem schwierig und langwierig werden. Es gibt für mich nur zwei Ausgänge: Entweder, eine Partei fällt inhaltlich um und wird zum Mehrheitsbeschaffer. Oder die Kompromisse werden so weitreichend und wachsweich, dass ein Vorankommen in Sachfragen und ein Erreichen von Zielen kaum noch möglich ist.

Was macht die Grünen eigentlich so wichtig? Sind es die netten jungen Gesichter? Ist es der Öko-Kern, der derzeit alles ins Unangreifbare erhebt? Oder der Mut (oder die Vermessenheit), mit einer eigenen Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl anzutreten? Die TV-Sender sollten es uns verraten. Ein Zwischenruf von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Laut Umfragen wäre nach der Bundestagswahl eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich. Das konservativ-bürgerliche Lager fürchtet die bekanntlich wie der Teufel das Weihwasser. Doch die dabei aufgemalte Drohkulisse ist maßlos überzogen, meint Philipp Heinrich. Denn einerseits ist es unwahrscheinlich, dass es überhaupt dazu kommt. Und selbst wenn, ist es nicht der politische Super-GAU, den manche befürchten.

Seit der Kapitulation Afghanistans und dem Rückfall des Landes in einen Chaos-Zustand wie vor 20 Jahren arbeitet die Politik in Berlin an "Rettungsmissionen". Die dienen aber nur vordergründig den dort verratenen und hastig zurückgelassenen Menschen. Im Kern geht es um Ablenkung und die Rettung der eigenen Karrieren und des Systems Merkel. Verantwortung will niemand übernehmen - und Rücktritte sind für Merkel nicht mehr nötig.

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin nicht nur die Geschicke Deutschlands mitbestimmt, sondern bewegte sich auch sicher auf internationalem Parkett und erarbeitete sich so ein hohes Ansehen. Nun tritt sie ab, jemand muss ihr folgen. Das bietet die Chance frischen Wind in die Diplomatie zu wehen.

Auch wenn die Qualität von Meinungsumfragen abnimmt, sind sie beliebter als je zuvor. Im Moment sehen sie einen "Lauf" für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dessen Beliebtheitswerte nehmen kontinuierlich zu, die von Unionskandidat Armin Laschet ab. Buchmacher von Wettbüros sehen das deutlich anders.

Bundestagswahl – war da was? Abkopierte Sätze in Büchern, von denen ohnehin niemand glaubt, dass die "Autoren" sie selbst verfasst oder durchdacht haben. Ein bisschen Genderkram und Corona, Corona, Corona – das sind die Themen in den Medien. Von wirklichem Wahlkampf keine Spur. Kein Wunder: Der Ausgang steht fest, glaubt FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Und auch wenn die Wahl noch nicht endgültig entschieden ist, kristallisiert sich allmählich heraus, wer die nächste Bundesregierung anführen wird. Dabei wird immer deutlicher, dass sich die kommende Regierungsmannschaft grundlegend von der jetzigen unterscheiden wird.