Es gibt rund 58 Mio. Smartphone-Nutzer in Deutschland. Natürlich nehmen die Arbeitnehmer ihre Mobilgeräte auch mit zur Arbeit. Manchmal nutzen sie, um Börsenkurse zu beobachten oder Aktiengeschäfte abzuwickeln. Nicht allen Arbeitgebern gefällt das.

Die Mund-Nase-Hygiene-Maske gehört inzwischen in Deutschland zum Alltag. Überall sind sie anzutreffen: in Bus und Bahn, im Restaurant und beim Friseur. Für viele gehören sie inzwischen auch zum Berufsalltag. Fragt sich nur, wer sie dann bereitstellt und bezahlt?

Was ist wichtiger: Fortbestand des Betriebs oder die sofortige Beitragszahlung bei den Sozialkassen, auch wenn es dadurch zur Insolvenz kommt? Ein klassischer Konflikt, bei dem die Betriebe bislang die Verlierer waren. Sie hatten keine Chance, Stundungen zu erreichen. Gerichte und Sozialkassen bildeten da eine undurchdringbare Phalanx. Das ändert sich aber gerade.

Das Elterngeld ist eine wichtige Sozialleistung des Staates zur Familiengründung. 2019 erhielten rund 1,9 Millionen Männer und Frauen diese Unterstützung. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede bei der Höhe des Elterngelds. Der Auszahlungsbetrag richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt. Deshalb wirkt es sich negativ aus, wenn der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung drei Monate verspätet ist.

Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine viel beachtete Entscheidungen zur Arbeitszeit getroffen. Danach müssen die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Erfassungs-System zu nutzen. Seit dem warten viele Betriebe auf eine entsprechende Initiative aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Passiert ist bislang allerdings nichts. Anders sieht das bei den Arbeitsgerichten aus. Die handeln jetzt.

Vermeintlich ist es ja so, dass Arbeitgeber besser wegkommen, wenn für sie kein Tarifvertrag gilt. Doch wie so oft ist die Realität komplizierter. Es gibt durchaus Fälle, da ist die Tarifbindung für den Betrieb finanziell von Vorteil.

Das Recht am eigenen Bild ist aktueller denn je. Die Zahl der im Internet verbreiteten Fotos ist rasant gewachsen. Bei der Nutzung von Fotos von Mitarbeitern in sozialen Netzwerken muss der Betrieb allerdings die Bildrecht genau beachten.

Das System der Betriebsrenten wackelt: Die Niedrigzinsphase spült den 133 Pensionskassen kaum noch Geld in Kassen. Ihr Kapital steckt in Anleihen, die miserable Renditen abwerfen. Deshalb greifen viele Kassen zum Äußersten: Kürzung der Rentenleistungen. Aber auch dieser Weg hat seine Grenzen, wie jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied.

Um einen Konflikt in der Betriebsküche zu lösen, versetzte der Arbeitgeber kurzerhand seine Köchin an eine andere Arbeitsstätte. Aber: Ist das zulässig?

Bei Kündigungen geht es immer auch eine Sozialauswahl: Nicht das Rasenmäher-Prinzip soll gelten und aus einer Lostrommel sind die Kandidaten ebenfalls nicht zu ziehen. Soziale Gesichtspunkte spielen bei der Auswahl der Personen eine zentrale Rolle. Bislang offener Punkt: Wer gewichtet die gesetzlich vorgegebenen Kriterien?

Bei einer Massenentlassung am Flughafen Berlin-Tegel gab es für die Beschäftigten nur eine kleine Abfindung. Das enttäuschte zwar die Arbeitnehmer, rechtlich ist das aber nicht zu beanstanden, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mehr nicht zulässt.

Muss der Arbeitgeber Massenentlassungen aussprechen, kommt er nicht daran vorbei, einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer schneller ist und eine individuelle Geldzahlung vor Gericht erstreitet. Gibt es dann gleich zweimal eine Abfindung?

Ein Schreibfehler in einem Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber zwar peinlich, kann aber passieren, ohne dass es gravierende Folgen hat. Eine Produkt-Managerin erhielt einen Aufhebungsvertrag, in dem der Betrieb Stunden mit Tagen verwechselte. Dieser Irrtum hätte ihr 62.000 Euro in die Kasse gespült (Resturlaub). Die Tatsache, dass dem Arbeitgeber dieser Fehler nicht auffiel, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Managerin, urteilte das Landesarbeitsgericht. Als vereinbart gilt nur das, was beide Parteien offensichtlich gewollt haben.

 

Urteil:

LAG Rheinland-Pfalz vom 22. 11. 2018, Az.: 5 Sa 173/18

Seit 25 Jahren gab es nicht mehr so wenige Arbeitslose pro offener Stelle wie jetzt. Aktuell sind es zwei Arbeitslose pro neu zu besetzender Stelle. Das ermittelte das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). Die Zahl der offenen Stellen erreichte mit 1,2 Mio. den Höchststand der letzten 25 Jahre. Über 50% der Neueingestellten waren zuvor woanders beschäftigt; etwas über 20% vorher arbeitslos. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen erreichte mit 2,4 Mio. den niedrigsten Wert bisher.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist nahezu leergefegt. Die Arbeitskräfte-Reserve der Frauen ist ausgeschöpft. Und die Zuwanderung schafft kaum Erleichterungen. Das wird sich auch bei einer konjunkturellen Verlangsamung nicht ändern. Darum wächst das Inflationspotenzial erheblich.

Einem Arbeitnehmer, der eigenmächtig seinen Urlaub verlängert, kann fristlos gekündigt werden. Dennoch sollte der Betrieb ein paar Vorsichtsmaßnahmen beachten.

Auf Arbeitgeber kommt bald voraussichtlich weitere Bürokratie zu. Arbeitnehmer sollen nämlich unbegrenzt Urlaub ansammeln können, wenn der Arbeitgeber nicht dazu anhält, dass der Urlaub genommen wird. So will es der Generalanwalt beim EuGH. Das wird zu einer Reihe von innerbetrieblichen Problemen und Mehrarbeit führen.

Der Mindestlohn wird 2019/20 stärker steigen als erwartet. Die Sachverständigen haben nämlich die Berechnungsgrundlage manipuliert. Mit dem Einverständnis der Arbeitgeberverbände.

Ganz klar, ein Arbeitgeber kann einen seiner Beschäftigten zur verantwortlichen Elektrofachkraft bestellen. Strittig war allerdings, ob dies auch gegen den Willen des Beschäftigten geschehen kann. Das ist nun geklärt.