FUCHS-Briefe
26.06.2023
Volkswagen-Urteil: Vergütung des Betriebsrats

Gehalt des Betriebsrates kann einfach gekürzt werden

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop — © MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Seit dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Gehältern von Betriebsräten ist klar: Mit der Betriebsratsvergütung sind für Unternehmen erhebliche strafrechtliche Risiken verbunden. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg noch einen draufgesetzt.

FUCHS-Briefe
05.06.2023
Darf Outsourcing unwirtschaftlich sein?

Betriebsbedingte Kündigung nach Outsourcing aussprechen

Person hält Brief mit Kündigung — Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com

Müssen Betriebe Abteilungen schließen, zieht das oft betriebsbedingte Kündigungen nach sich. Aber rechtfertigt auch ein Outsourcing eine solche Maßnahme, wenn sich der Umbau der betrieblichen Organisationsstruktur gar nicht wirtschaftlich rechnet? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

FUCHS-Briefe
04.05.2023
Arbeitgeber bestimmt Art der Information

Kein umfassendes Einsichtsrecht für Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Betrieb sorgt dafür, dass Gesetze und Regelungen zugunsten der schwerbehinderten Menschen einzuhalten sind. Gesprächspartner ist die Geschäftsleitung, die entsprechende Informationen zur Verfügung stellen muss. Aber gilt das auch für die sensiblen Entgeltdaten?

FUCHS-Briefe
20.03.2023
Widerruf einer Kündigung

Vorschnelle Kündigung rückgängig machen

Ein Brief und eine Kündigung — Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock

Kündigt ein Mitarbeiter, bereut er es manchmal und möchte die Kündigung rückgängig machen. Aber das geht nicht so einfach und schon gar nicht im Alleingang. Das hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden. FUCHSBRIEFE erklären, worauf Arbeitgeber achten müssen und welche Rechte sie haben.

FUCHS-Briefe
16.01.2023
Gläser für Bildschirmarbeit

Arbeitgeber muss bestimmte Brillenmodelle bezahlen

Brille liegt auf einem Laptop. © REDPIXEL / stock.adobe.com

Dass der Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsmittel bereitstellen muss, ist üblich und in der Regel kein Problem. Bei speziellen Brillen für den Job am Bildschirm kann das aber schonmal strittig sein. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt diesen Fall entschieden.

FUCHS-Briefe
10.11.2022
Missbrauch des Teilzeitgesetzes verhindert

Teilzeitgesetz hebelt Direktionsrecht nicht aus

Arbeitskräfte © DragonImages / Getty Images / iStock

Seit Einführung des Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitnehmers Teilzeitarbeit einfordern. Mit einem solchen Wunsch muss sich der Arbeitgeber auseinandersetzen. Trickreiche Angestellte dürfen das Teilzeitgesetz aber nicht ausnutzen, um sich aus der ungeliebten Wechselsicht zu verabschieden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg entschieden.

FUCHS-Briefe
07.11.2022
Kernfrage: Was ist die Vergleichsgruppe?

Equal Pay: Zu wenig Personalleiter für Vergleich

Personen vor Geldscheinen — © Thomas Weißenfels / stock.adobe.com

Die Deutschen reden nur ungern über ihr Gehalt. Dabei interessiert es sie brennend, was andere verdienen. Das ist bei Führungskräften nicht anders. Um zu erfahren, ob nach Geschlecht unterschiedlich bezahlt wird, gibt es das Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG). Dieses Instrument ist in der Praxis aber stumpf, wie das Beispiel einer der Personalchefin einer Bank zeigt.

FUCHS-Briefe
17.10.2022
Modernisierungsgesetz sieht Videokonferenzen vor

Laptop für die Betriebsratsarbeit

Das ist ein Ergebnis aus der Corona-Zeit: Betriebsräte können sich auch digital oder hybrid beraten. Allerdings ist das nicht die Regel. Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat darum mit Laptops ausstatten? Das hat Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entscheiden.

FUCHS-Briefe
17.10.2022
Für Vertrauensarbeitszeit gilt Arbeitszeitgesetz

Betriebsrat darf Auskunft zu Arbeitszeit verlangen

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat in den Betrieben heftige Debatten zu den Auswirkungen ausgelöst. Vor allem geht es darum, ob sich bei der Vertrauensarbeitszeit etwas ändern muss. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat sich bereits intensiv damit beschäftigt.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitnehmer zum Urlaub auffordern

Urlaubseintragungen in einem Kalender. © nmann77 / stock.adobe.com

Nach deutschem Recht verjährt der Anspruch auf Urlaub nach drei Jahren. Immer wieder gibt es Streit darüber, wann diese Frist beginnt. Der Europäische Gerichtshof hat nun dazu entschieden - ganz im Sinne von Arbeitnehmern.

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29.09.2022
Auskunft vom ehemaligen Arbeitgeber

Arbeitgeber dürfen einander warnen

Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon. © ptnphotof / stock.adobe.com

Bevor Betriebe einen Mitarbeiter einstellen, wollen viele es ganz genau wissen: Sie suchen den Kontakt und reden mit dem früheren Arbeitgeber. Ob dieser sensible Austausch zulässig ist und in welchen Grenzen dies nur passieren kann, darüber hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden.

FUCHS-Briefe
22.09.2022
Kurzarbeits-Pläne in der Schublade

Unternehmen könnten im Winter neue Kurzarbeits-Regeln bekommen

Eine Person hält eine leuchtende Glühbirne. Darunter ein Stapel Geld. Sie sitzt an einem Schreibtisch. — Strom und Glühbirne © Farknot Architect / stock.adobe.com

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, im Winter Kurzarbeit für die energieintensive Industrie zu ermöglichen. Dies hören wir am Rande einer Veranstaltung in Berlin.

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27.06.2022
Betriebsrat funktioniert nur im Kollektiv

Zwei Chef-Unterschriften reichen nicht

Der Arbeitgeber will Lohnkosten sparen und vereinbart deshalb direkt mit dem Betriebsratsvorsitzenden Details zur Entlohnung in einer Betriebsvereinbarung. Aber reichen die Unterschriften von zwei Chefs aus, um einen gültigen Vertrag abzuschließen?

FUCHS-Briefe
13.06.2022
Nachweisgesetz erzwingt Vertragsänderungen

Arbeitsverträge ab August neu fassen

Arbeitsvertrag. © Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance

Arbeitgeber müssen die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter anpassen – doch viele wissen das noch nicht und riskieren deshalb Strafen. Fünf Punkte ändern sich.

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09.06.2022
Unternehmer beschließt Stilllegung

Kann eine Betriebsratsgründung einen Sozialplan erzwingen?

Gibt ein Arbeitgeber, bei dem kein Betriebsrat existiert, seinen Betrieb auf, braucht er keinen teuren Sozialplan erstellen. Aber was passiert, wenn die Mitarbeiter kurz vor Toresschluss doch noch einen Betriebsrat ins Rennen schicken. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt ein klärendes Urteil vorgelegt.

FUCHS-Briefe
25.05.2022
Beschäftigungsverbot eines Mitarbeiters durch einen Kunden

Rechtfertigt ein Einsatzverbot eine Kündigung?

Person hält ein beschädigtes Paket in die Kamera. © Motortion / Getty Images / iStock

Was kann der Arbeitgeber tun, wenn sich ein Kunde weigert, mit einem bestimmten Mitarbeiter zusammenzuarbeiten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entscheiden. Hier beschäftigte eine Spedition einen Kurierfahrer, der Pakete nach einer vorgeplanten Route zustellte.

FUCHS-Briefe
28.04.2022
Betriebsrat bei Raucherpausen außen vor

Raucherregelung ist Sache des Arbeitgebers

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand. © ljubaphoto / Getty Images / iStock

Die Deutschen rauchen viel - und manchem Arbeitgeber ist das ein Dorn im Auge. Dafür gibt es gesundheitliche, aber auch betriebliche Gründe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern musste jetzt entscheiden, ob der Arbeitgeber alleine über Rauchverbote entscheiden kann.

FUCHS-Briefe
25.04.2022
Mini-Jobber nicht benachteiligen

Tätigkeit sticht Flexibilität

Unternehmen bieten ganz unterschiedliche Beschäftigungsmodelle an: Vollzeit-, Teilzeit- und Mini-Jobber arbeiten oftmals mit der gleichen Tätigkeit. Arbeitgeber müssen dabei aufpassen, welchen Stundenlohn sie zahlen.

FUCHS-Briefe
21.03.2022
Noch zwei Jahre bis zur Normalisierung

Inflation treibt Menschen zurück in den US-Arbeitsmarkt

Zwei Menschen rennen vor einer fallenden Münze davon. © ojogabonitoo / stock.adobe.com

Auch wenn die USA die direkten Auswirkungen des Ukraine-Krieges nicht so stark spüren wie die Europäer, klettern auch in Amerika die Energiepreise auf neue Hochs. Die Inflation wird darum auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Das setzt auch in den USA eine Kettenreaktion in Gang.

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10.03.2022
Streit um Arbeitgeberzuschuss

Doppelter Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente?

Würfel bilden das Wort Betriebsrente auf größer werdenden Geldstapeln. © Sascha Steinach / ZB / picture alliance

Der seit Jahresanfang geltende Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente lässt bei der Umsetzung in die Praxis viele Fragen offen. Immerhin einen der vielen offenen Punkte hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt. Das Urteil spart Arbeitgebern etliche Millionen Euro.

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