Für Unternehmen ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen von zentraler Bedeutung. Kundenlisten, Vertriebskontakte, Marketingstrategien, Orders – all dies sind wichtige und geheime Informationen. Geschützt sind diese aber nur dann, wenn das Unternehmen ‚angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen‘ getroffen hat. Bleibt die Frage, welche das gegenüber den eigenen Beschäftigten sein können.

Berlin hat sie schon, CDU-Noch-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann sie sich vorstellen: eine allgemeine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden. Sie kommt auf Fluren, auf Wegen zwischen Arbeitsplätzen oder im Aufzug zum Tragen, wenn Mindestabstände nicht einzuhalten sind. Allerdings gibt es auch Betriebe, in denen Arbeitgeber schon die Maskenpflicht vorgeschrieben haben. Ist das rechtens?

Einem Mitarbeiter zu kündigen, ist in der Probezeit bekanntlich am einfachsten. In den ersten Wochen und Monate gelten noch nicht die harten Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Wie einfach Arbeitgeber dann kündigen können, hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern nochmal ganz konkret gemacht.

Betriebsschließungen sind meist mit Kündigungsschutzklagen verbunden. Diese haben aber nur geringe Erfolgsaussichten; vorausgesetzt, die Absicht ist vom Arbeitgeber gut dokumentiert und konsequent umgesetzt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz musste den genauen Zeitpunkt klären, ab wann früh ausgesprochene Kündigungen möglich sind.

4,1 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben einen Zweitjob. In jedem Fall sollte der Stammarbeitgeber über die Zusatztätigkeit informiert sein. Eine Klausel dazu im Arbeitsvertrag kann Transparenz schaffen. Trotzdem kann es im Dreieck - zwei Arbeitgeber, ein Arbeitnehmer - zu Komplikationen kommen.

Der Arbeitgeber kann die Macht des Betriebsrats bei einem wichtigen Punkt in Grenzen halten: Und zwar bei der Preisgabe über die gezahlten Entgelte im Betrieb. Zwar hat jeder Beschäftigte nach dem EntgeltTransparenzgesetz (EntgTranspG) einen Anspruch auf Informationen, die können aber direkt vom Arbeitgeber kommen. In diesem Fall sind die Rechte der Interessenvertretung ausgesprochen begrenzt.

Wer krank ist, bekommt vom Arbeitgeber bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Das gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet. Nur: In welchen Fällen liegt ein solches Eigenverschulden vor?

Rund 130 Länder gelten laut Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Dazu gehören attraktive Urlaubsziele wie die USA, Teile Spaniens und der Türkei sowie der Kosovo. Reisen Arbeitnehmer in diese Länder, müssen sie sich Fragen im Betrieb gefallen lassen.

Aufhebungsverträge sind ein gängiges Instrument, um Arbeitsverhältnisse zu beenden. Arbeitgeber müssen dabei aber unbedingt das Gebot des fairen Verhandelns beachten. Dies ist als arbeitsvertragliche Nebenpflicht anerkannt. Aber: Wie lässt sich dieser Begriff konkreter fassen?

Mit der DSGVO kam das „Auskunftsrecht der betroffenen Person“. Es regelt, dass derjenige, der personenbezogene Daten verarbeitet, auf Verlangen des Betroffenen eine Bestätigung darüber erstellen muss, welche Daten er genutzt hat. Oft ist es der Arbeitgeber, der eine solche Information ausstellen muss. Dabei sollte er sich nicht allzu viel Zeit lassen. Und es gibt einen weiteren zentralen Punkt zu beachten.

Es gibt rund 58 Mio. Smartphone-Nutzer in Deutschland. Natürlich nehmen die Arbeitnehmer ihre Mobilgeräte auch mit zur Arbeit. Manchmal nutzen sie, um Börsenkurse zu beobachten oder Aktiengeschäfte abzuwickeln. Nicht allen Arbeitgebern gefällt das.

Die Mund-Nase-Hygiene-Maske gehört inzwischen in Deutschland zum Alltag. Überall sind sie anzutreffen: in Bus und Bahn, im Restaurant und beim Friseur. Für viele gehören sie inzwischen auch zum Berufsalltag. Fragt sich nur, wer sie dann bereitstellt und bezahlt?

Was ist wichtiger: Fortbestand des Betriebs oder die sofortige Beitragszahlung bei den Sozialkassen, auch wenn es dadurch zur Insolvenz kommt? Ein klassischer Konflikt, bei dem die Betriebe bislang die Verlierer waren. Sie hatten keine Chance, Stundungen zu erreichen. Gerichte und Sozialkassen bildeten da eine undurchdringbare Phalanx. Das ändert sich aber gerade.

Das Elterngeld ist eine wichtige Sozialleistung des Staates zur Familiengründung. 2019 erhielten rund 1,9 Millionen Männer und Frauen diese Unterstützung. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede bei der Höhe des Elterngelds. Der Auszahlungsbetrag richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt. Deshalb wirkt es sich negativ aus, wenn der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung drei Monate verspätet ist.

Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine viel beachtete Entscheidungen zur Arbeitszeit getroffen. Danach müssen die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Erfassungs-System zu nutzen. Seit dem warten viele Betriebe auf eine entsprechende Initiative aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Passiert ist bislang allerdings nichts. Anders sieht das bei den Arbeitsgerichten aus. Die handeln jetzt.

Vermeintlich ist es ja so, dass Arbeitgeber besser wegkommen, wenn für sie kein Tarifvertrag gilt. Doch wie so oft ist die Realität komplizierter. Es gibt durchaus Fälle, da ist die Tarifbindung für den Betrieb finanziell von Vorteil.

Das Recht am eigenen Bild ist aktueller denn je. Die Zahl der im Internet verbreiteten Fotos ist rasant gewachsen. Bei der Nutzung von Fotos von Mitarbeitern in sozialen Netzwerken muss der Betrieb allerdings die Bildrecht genau beachten.

Das System der Betriebsrenten wackelt: Die Niedrigzinsphase spült den 133 Pensionskassen kaum noch Geld in Kassen. Ihr Kapital steckt in Anleihen, die miserable Renditen abwerfen. Deshalb greifen viele Kassen zum Äußersten: Kürzung der Rentenleistungen. Aber auch dieser Weg hat seine Grenzen, wie jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied.

Um einen Konflikt in der Betriebsküche zu lösen, versetzte der Arbeitgeber kurzerhand seine Köchin an eine andere Arbeitsstätte. Aber: Ist das zulässig?