Im Mai 2021 waren immer noch 2,3 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit. Betriebe schließen zur Durchführung dieser Krisenmaßnahme Betriebsvereinbarungen (BV) ab. Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hat jetzt eine dieser Absprachen für unwirksam erklärt und damit wichtige Hinweise gegeben, worauf Betriebe unbedingt achten müssen.

Betriebsvereinbarungen sind eigentlich ganz praktisch, bestimmen sie doch meistens faire Regeln für den Alltag im Unternehmen. Manchmal schießen die Vertragsparteien allerdings über das Ziel hinaus und schreiben Dinge vor, die zu Lasten der Beschäftigten gehen. Können Arbeitsgericht dies dann korrigieren?

Outplacement kam erstmals in der Berufsberatung heimkehrender Soldaten aus dem zweiten Weltkrieg in den USA zum Einsatz. Inzwischen hat sich das Instrument in der Personalarbeit etabliert und Unternehmen unterstützen so gekündigte Mitarbeiter bei der Suche nach einer neuen Stelle. Wie der Mitteinsatz steuerlich zu bewerten ist, war nicht eindeutig. Das Jahressteuergesetz klärt jetzt diesen Fall.

Die Liste der Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist lang: Arbeitsverweigerung, geschäftsschädigende Äußerungen, Betrug, Diebstahl, Veruntreuung – um nur einige zu nennen. Auch wenn zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht alle Details bekannt sind, muss der Betrieb trotzdem die Trennung einleiten. Gibt es im Prozess dann noch die Möglichkeit, alle und auch neue Fakten nachzuschieben?

Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber. Das hat praktische Konsequenzen: Denn hat der Betrieb keine Arbeit, muss er trotzdem Entgelt zahlen. Aber gilt das auch dann, wenn eine Pandemie der Auslöser ist?

Mobbing durch den Chef kommt immer wieder mal vor. Aber nicht jeder Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist auch gleich Bossing. Deswegen vor das Arbeitsgericht ziehen, ist selten eine gute Idee. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm bestätigt dies.

2,8 Millionen Menschen waren zuletzt im Februar 2021 in Kurzarbeit. Offen war bislang die Fragen, welche Auswirkungen die Nutzung der sogenannten „Kurzarbeit Null“ in den Betrieben auf die Urlaubsansprüche der Beschäftigten hat. Das ist jetzt entschieden.

Whistleblowing beschäftigte das Arbeitsgericht (ArbG) in Dessau-Roßlau. Ein verärgerter Geschäftsführer kündigte seinem Mitarbeiter fristlos, weil er ihn beim Ordnungsamt als Corona-Missetäter anzeigte. Also eine diffizile Sache, die da zu entscheiden war: Hatte das Gericht es mit einem Whistleblower, einem ‚Helden‘ zu tun oder nur mit einem üblen Denunzianten, einer selbstsüchtigen Petze, der dem Betrieb schaden wollte?

Der Sozialstaat ist teuer und verlangt deshalb hohe Beiträge bei den Sozialkassen. Auf das gezahlte Arbeitsentgelt müssen Beschäftigte und Arbeitgeber inzwischen in Summe knapp 40% bis zur Beitragsbemessungsgrenze abführen. Da kommt einiges zusammen, gleichermaßen beim Arbeitgeber wie auch beim Arbeitnehmer. Im bayerischen Neu-Ulm ersann deshalb ein Möbelhaus eine Strategie, um die Belastung wenigstens etwas zu senken.

Nicht selten endet die Beschäftigung mit einem Aufhebungsvertrag. Die Initiative dafür geht dabei oft vom Arbeitgeber aus. Er hat ein Interesse, die Arbeitsbeziehung zu beenden. Zu 'robust' darf er dabei allerdings nicht vorgehen.

Betriebe sehen sich oftmals mit unerfüllbaren Parkplatzwünschen konfrontiert. Nach dem Arbeitsrecht ist die Sache klar: Es gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. Arbeitgeber bieten stattdessen ein kostenloses Job-Ticket als Ersatz an. Damit dabei auch das Finanzamt mitspielt, brauchen Sie ein Schlüsselargument.

Mit jeder weiteren Verlängerung des Lockdowns wird die wirtschaftliche Lage für die Unternehmen schwieriger. Sie müssen deshalb den Kostendruck, inbesondere Personalbereich, reduzieren. Viele Arbeitgeber wählen dann Kurzarbeit, andere versuchen es mit betriebsbedingten Kündigungen. Doch kann ein Unternehmen aufgrund der Corona-Krise überhaupt eine Entlassung aussprechen?

Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt: Der vorsätzliche Verstoß eines Mitarbeiters gegen seine Verpflichtung, die geleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist ein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Aber reicht der Verdacht oder erkennbare Unstimmigkeiten bei der Dokumentation aus, um die Trennung vom Arbeitnehmer auch vor Gericht erfolgreich durchzusetzen?

Kurzarbeit ist aktuell für mehr als 270.000 Betriebe mit zwei Millionen Arbeitnehmern der Königsweg, um durch die Corona-Krise zu kommen. Im April waren es sogar knapp sechs Millionen. Dabei ist es keineswegs für den Betrieb so einfach Kurzarbeit einzuführen, einseitig anordnen kann er das jedenfalls nicht. Und was passiert, wenn Arbeitnehmer die Vereinbarung von Kurzarbeit im Arbeitsvertrag ablehnen?

Flexibilität beim Personaleinsatz ist für Firmen wichtig. Deshalb setzten sie bei einfachen Dienstleistungen auf Soloselbständige oder sogenannte Crowdworker. Wer diese Tätigkeiten anbietet um so beweglich beim Personaleinsatz zu sein, muss die Aufträge so abwickeln, dass daraus keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entssteht. Das ist ein schmaler Grat.

In großen Unternehmen ist die Kündigung eher eine knifflige Angelegenheit: Arbeitgeber müssen in jedem Einzelfall das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwenden. Anders Arbeitgeber, die einen Kleinbetrieb führen: sie haben ‚Kündigungsfreiheit‘. So lange sie die Fristen beachten, können sie kündigen, wen und warum sie wollen. Arbeitgeber, die gleich mehrere Kleinbetriebe führen und dadurch über die magische Beschäftigtenzahl von fünf rutschen, können allerdings diese Freiheit nicht mehr nutzen.

Ob beim IT-Dienstleister, Schlüsselservice, im Rettungsdienst oder bei einem produzierenden Unternehmen im Schichtbetrieb: In vielen Branchen ist es notwendig, dass sich Mitarbeiter, auch außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit, für einen Einsatz bereithalten. Dürfen Arbeitgeber in diesem Fall dann auch bei der Bezahlung zwischen Zeiten der Arbeitsbereitschaft und den Normalstunden einen Unterschied machen?

Eigentlich wollen Unternehmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern ihre Flexibilität im Personalbereich erhöhen. Werden die Zeitarbeitnehmer im Betrieb falsch eingesetzt, ist dieses Ziel allerdings nicht zu erreichen.

Als Schutzmaßnahme der Gesundheitsämter gegen Covid-19 müssen Arbeitnehmer in Quarantäne zuhause bleiben. An Arbeiten ist dann oft nicht mehr zu denken. Der Arbeitgeber fragt sich natürlich: Muss ich in dieser Zeit den Lohn weiterzahlen?