FUCHS-Briefe
11.04.2024
Dienstwagen ist Gehalts-Bestandteil

Dienstwagen-Entzug bei neuen Aufgaben?

Symbolbild Autokauf: Eine Person überreicht einer anderen einen Autoschlüssel. — © Pormezz / stock.adobe.com

Kann eine Unternehmen einem Mitarbeiter den Dienstwagen entziehen, wenn es ihm neue Aufgaben zuweist? Diese Streitfrage musste das Landesarbeitsgericht Hamm klären.

FUCHS-Briefe
04.04.2024
Wer Zielvorgaben zu spät festlegt, muss zahlen

Schadenersatz vermeiden: Bonus-Ziele rechtzeitig festlegen

Führungskräfte bekommen oft ein Fix-Gehalt plus Bonus. Für den Bonus müssen jedes Jahr individuelle Ziele vereinbart werden. Doch was, wenn diese Zielvorgaben zu spät fixiert werden. Und was ist überhaupt zu spät? Diese Fragen hat das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.

FUCHS-Briefe
04.04.2024
Doppelter Urlaubsanspruch bei unrechtmäßiger Kündigung?

Bundesarbeitsgericht löst auf

Bei einer zeitlichen Überschneidung einer rechtswidrigen Kündigung mit einer neuen Beschäftigung könnte theoretisch ein doppelter Urlaubsanspruch entstehen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, wie damit umzugehen ist.

FUCHS-Briefe
25.03.2024
Dürfen Leiharbeiter mehr verdienen als die Stammbelegschaft?

Urteil zur Besserstellung von Leiharbeitern

Leiharbeitern verdienen im Durchschnitt 20% weniger als fest angestellte Mitarbeiter. Was aber, wenn das umgekehrt ist? Können fest angestellte Mitarbeiterin dann eine Gehaltsanpassung oder einen Vertrag als Leiharbeiter verlangen? Das Landesarbeitsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat dazu entschieden.

FUCHS-Briefe
25.03.2024
Entbürokratisierung: Textform statt Schriftform

Abschluss von Arbeitsverträgen per Email

Künftig wird der Abschluss von Arbeitsverträgen per Email möglich. Denn die Bundesregierung will im Zuge des Bürokratieabbaus die Schriftform durch die Textform ersetzen. Es gibt nur wenige Bedingungen, die Unternehmen dafür erfüllen müssen.

FUCHS-Briefe
30.11.2023
Geschäftsführer kann ein Arbeitnehmer sein

Urlaubsgesetz für Fremdgeschäftsführer

Bett und Koffer — © dvoevnore / stock.adobe.com

Für Fremdgeschäftsführer gelten viele arbeitsrechtliche Sonderregelungen. Allerdings können auch für Fremdgeschäftsführer Regelungen wie für Angestellte gelten, z.B. das Bundesurlaubsgesetz. Dann gibt es auch ein unverfallbares Urlaubsrecht für Geschäftsführer. FUCHSBRIEFE erklären, was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

FUCHS-Briefe
03.08.2023
Meinungsfreiheit im Betrieb hat Grenzen

Arbeitgeber muss aggressive Kritik nicht hinnehmen

Zwei erwachsene Personen streiten sich. © DDRockstar / stock.adobe.com

Wenn Arbeitnehmer im Internet über ihre Arbeitgeber schimpfen, bewegen sie sich auf dünnem Eis. Denn Kritik, die vorgebracht wird, ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vorwürfe, die auch schnell mal auf social Media gemacht werden, müssen aber auch belegt werden. Andernfalls kann sogar eine fristlose Kündigung drohen.

FUCHS-Briefe
14.05.2023
100.000 Euro Abfindung verbummelt

Langes Nachdenken kostet Abfindung

Person sitzt vor einem Fragezeichen. Symbolbild Nachdenken. © sesame / Getty Images / iStock

Auf eine Abfindung bei der betriebsbedingten Kündigung hat der Beschäftigte nur dann Anspruch, wenn es ein mit dem Betriebsrat ausgehandelten und unterschrieben Sozialplan gibt. Oft sind Arbeitgeber auch ohne Sozialplan bereit, bei einem Stellenabbau freiwillig zu zahlen. Arbeitnehmer sollten den Bogen nicht überspannen.

FUCHS-Briefe
20.03.2023
Streit um Jubiläumsgeld

Auf den Stichtag kommt es an

Kalender mit Pin-Nadel. © XtockImages / Getty Images / iStock

Arbeitgeber belohnen lange Betriebszugehörigkeiten gelegentlich mit Jubiläumszahlungen. Diese sind nur auf die Vergangenheit bezogen und hängen nicht vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ab. Darum ist es entscheidend, auf welchen Stichtag die Zahlung und eine etwaige Kündigung fallen.

FUCHS-Briefe
20.03.2023
Widerruf einer Kündigung

Vorschnelle Kündigung rückgängig machen

Ein Brief und eine Kündigung — Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock

Kündigt ein Mitarbeiter, bereut er es manchmal und möchte die Kündigung rückgängig machen. Aber das geht nicht so einfach und schon gar nicht im Alleingang. Das hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden. FUCHSBRIEFE erklären, worauf Arbeitgeber achten müssen und welche Rechte sie haben.

FUCHS-Briefe
16.01.2023
Rückzahlung von Fortbildungskosten

Abbruch der Fortbildung kann für Mitarbeiter teuer werden

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur — © Jane / stock.adobe.com

Zahlt ein Arbeitgeber teure Fortbildungen für seine Beschäftigten, ist eine Betriebsbindungsklausel durchaus üblich. Streit gab es bislang darüber, wie lange der Arbeitnehmer dem Betrieb die Treue halten muss. Jetzt hat ein Gericht Arbeitgebern zudem sehr umfassende Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt.

FUCHS-Briefe
05.12.2022
Wohnen in Deutschland, arbeiten in der Schweiz

Aktuelle Urteile zu Grenzgängern

Ein LKW fährt über die Grenze in die Schweiz. © Keystone Martin Ruetschi / dpaweb / dpa / picture alliance

In Grenzregionen ist es durchaus üblich, dass sich Wohnort und Arbeitsplatz in unterschiedlichen Staaten befinden. Für die sogenannten Grenzgänger im Gebiet Deutschland/Schweiz, hat der BHF nun zwei relevante Urteile gefällt.

FUCHS-Briefe
03.11.2022
Befristung mit vorzeitige Arbeitsaufnahme

Befristeter Arbeitsvertrag kann früher starten

Das passiert oft: Arbeitgeber suchen Messehostessen, Eventhelfer, Servicekräfte, Küchenhelfer für eine befristete Beschäftigung. Die Zeit der Mitarbeit ist dann genau festgelegte. Aber was ist, wenn die Aufnahme der Tätigkeit einvernehmlich vorverlegt wird? Liegt dann eine unwirksame Befristungsabrede vor, die am Ende noch zu einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis führt?

FUCHS-Briefe
25.08.2022
Schriftform ist erfüllt

Kann ein unterschriebenes Protokoll einen Arbeitsvertrag ändern?

Arbeitsbedingungen lassen sich neu vereinbaren, durch einen neuen Vertrag oder kollektiv durch Tarifverträge. Aber kann auch ein gemeinsam unterzeichnetes Protokoll einer Betriebsversammlung einen Arbeitsvertrag ändern? Diese Frage hat jetzt Landesarbeitsgericht Thüringen geklärt.

FUCHS-Briefe
13.06.2022
Nachweisgesetz erzwingt Vertragsänderungen

Arbeitsverträge ab August neu fassen

Arbeitgeber müssen die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter anpassen – doch viele wissen das noch nicht und riskieren deshalb Strafen. Fünf Punkte ändern sich.

FUCHS-Briefe
19.05.2022
Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten

Krankheit ist eine Ausnahme

Ausbildungen und Qualifizierungen kosten meist viel Geld. Darum wollen Arbeitgeber sich oft mit Rückzahlungsklauseln absichern, falls Mitarbeiter kurz nach der Maßnahme kündigen. Was aber, wenn eine Krankheit der Grund für die Kündigung ist?

FUCHS-Briefe
21.04.2022
Feine Formvorschriften für Unterschriften

Reicht eine eingescannte Unterschrift aus?

Unterschrift mit Füller geschrieben. © AnthiaCumming / Getty Images / iStock

Bei vielen Betrieben muss es schnell gehen. Gerade wenn Beschäftigte nur für wenige Tage im Einsatz sind, wird schon mal eine eingescannte Unterschrift in den Arbeitsvertrag eingepflegt. Das ist durchaus problematisch, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschied.

FUCHS-Briefe
11.04.2022
Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers

Gilt das Kündigungsschutzrecht auch für Geschäftsführer?

Kündigung Arbeitsvertrag — Brief, Kündigung des Arbeitsverhältnis. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Ein Streit, den eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer austrägt, gehört normalerweise in die Zuständigkeit eines Zivilgerichts. Ein Betroffener rechnete mit größeren Erfolgschancen vor einem Arbeitsgericht und wählte deshalb diesen Weg. Der Fall landete schließlich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, das die Zuständigkeit abschließend klärte.

FUCHS-Briefe
04.04.2022
Für Standardklauseln gilt AGB-Recht

Jahresbonus ist auch nach Kündigung fällig

Ein Geschenk wird überreicht. © pixelalex / stock.adobe.com

Eine Jahresbonuszahlung ist bei Firmen und Führungskräften ausgesprochen beliebt. Mitarbeiter haben natürlich kein Interesse daran, diese Sonderzahlung zu verlieren. Aber was passiert mit dem Bonus, wenn der Beschäftigte unterjährig das Unternehmen verlässt?

FUCHS-Briefe
17.03.2022
Arbeitsvertrag und reale Beschäftigungsverhältnisse

Lohnsteuer-Fallstricke bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen

Dass in international tätigen Unternehmen Angestellte von ihrem Hauptsitz für ein Projekt an einen Standort in ein anderes Land geschickt werden, ist nicht unüblich. Steuerlich gibt es dabei aber Fallstricke. Wer hält zum Beispiel die Lohnsteuer ein? Das ausländische Unternehmen von dem der Arbeitnehmer gesandt wird oder die deutsche Tochter-Gesellschaft?

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