Das Finanzamt will es für gewöhnlich ganz genau wissen und fordert darum regelmäßig Belege an. Einem Unternehmer passte das nicht. Das Finanzamt sich die Unterlagen direkt von der Bank. Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob das Finanzamt so vorgehen durfte und der Datenschutz eingehalten wurde.

Der Schufa-Score ist allgegenwärtig: Er entscheidet darüber, ob Banken Kredite vergeben, Vermieter den Mietvertrag unterschreiben dürfen oder Online-Shops den Kauf abwickeln. Doch das Geschäftsmodell der Datensammler in Wiesbaden wackelt. FUCHSBRIEFE analysiert, welche Folgen das haben kann.

International agierende Unternehmen müssen sich in vielen Fällen mit Verrechnungspreisverfahren beschäftigen. Ärgerlich wird es dann, wenn einem die Finanzverwaltung eher als Gegner, denn als Partner zur Seite steht. Doch Verbesserungen sind möglich.

Bevor Betriebe einen Mitarbeiter einstellen, wollen viele es ganz genau wissen: Sie suchen den Kontakt und reden mit dem früheren Arbeitgeber. Ob dieser sensible Austausch zulässig ist und in welchen Grenzen dies nur passieren kann, darüber hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Medienlandschaft ist vielfältig: Zeitungen, Magazine, Rundfunk, Radio, Online-Medien, Blogs... Sie verlassen sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Pressefreiheit. Doch die gilt nicht für alle, wie nun das Berliner Verwaltungsgericht in einem Urteil feststellte.

Eine Oase im Unsicherheitsdschungel des Steuerrechts kann es sein, wenn sich das zuständige Finanzamt festgelegt hat. Denn dann können Steuerzahler auf diese Festlegung vertrauen. Der Sachverhalt fliegt einem nicht in der nächsten Betriebsprüfung wieder um die Ohren. Die Hürden sind hoch, aber auch machbar.

Ist die Rechtslage hinsichtlich eines Lohnsteuerproblems unklar, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, sich vom Finanzamt vorab verbindlich über die zutreffende lohnsteuerliche Behandlung informieren zu lassen. Doch was ist, wenn die gegebene Auskunft falsch ist?

Eine Betriebsprüfung kann lästig sein. Vor allem wenn dem Prüfer Unstimmigkeiten in den Abrechnungen auffallen – und das passiert eigentlich immer. Dann heißt es Dokumente nachliefern. Sich dagegen zu wehren ist nicht empfehlenswert, wie der aktuelle Fall einer Apotheke zeigt.

Die Schufa ist eine der vier großen Wirtschaftsauskunfteien - und sie wurde jetzt dazu verpflichtet, einige Daten deutlich eher als bisher zu löschen.

Wer als Firma Nutzer von Online-Plattformen abmahnen will, braucht dazu eine Adresse. Was sich banal anhört, hat durchaus seine Tücken: Was ist eine Adresse, welche Angaben gehören dazu, welche nicht? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt Klarheit geschaffen.

Der Steuerzahler kann sich nach § 89 der Abgabenordnung über die steuerliche Behandlung von genau bestimmten, geplanten, also noch nicht verwirklichten Sachverhalten vorab vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft erteilen lassen. Daran sind dann grundsätzlich das Finanzamt und auch die Steuergerichte gebunden. Diese verbindliche Auskunft lässt sich der Staat aber teuer bezahlen.

Mit der DSGVO kam das „Auskunftsrecht der betroffenen Person“. Es regelt, dass derjenige, der personenbezogene Daten verarbeitet, auf Verlangen des Betroffenen eine Bestätigung darüber erstellen muss, welche Daten er genutzt hat. Oft ist es der Arbeitgeber, der eine solche Information ausstellen muss. Dabei sollte er sich nicht allzu viel Zeit lassen. Und es gibt einen weiteren zentralen Punkt zu beachten.

Der Wirtschaftsausschuss ist über die die wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Betriebes zu unterrichten (§ 106 Betriebsverfassungsgesetz). Gemeinsam haben Arbeitgeber und Betriebsrat die anstehenden Punkte zu erörtern. Die Geschäftsleitung soll so frühzeitig über wichtige Zukunftspläne informieren und die Belegschaft, durch den Betriebsrat einbeziehen. Wie weit diese Informationspflicht reicht, darüber musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) befinden.

Die Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieher sollen erheblich erweitert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor (AZ 191/12085). So ist geplant, dass Rentenversicherungsträger Sozialdaten übermitteln, Meldungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen erfolgen und eine Grundbucheinsicht vereinfacht wird.

Noch ist strittig, ob die Weitergabe von Information über sensible Arbeitnehmerdaten, wie beispielsweise zur Schwangerschaft, zum Auskunftsrecht des Betriebsrats gehört. Die Arbeitgeber warten schon länger auf ein klärendes Wort durch das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das blieb aber auch jetzt wieder aus. Das BAG hat jedoch schon mal Hinweise gegeben, wie die Daten zu sichern sind.