Viele Kleinbetriebe warten noch ab, wie der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt. Das kann allerdings teuer werden. Das zeit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag in den Betriebsrat gewählt wird? Muss der Arbeitgeber dann automatisch das Arbeitsverhältnis verlängern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu geurteilt.

Unternehmen haben teilweise einen hohen Aufwand bei der Organisation von Betriebsratswahlen. Darum hatte ein Lebensmitteldiscounter für 7.700 Wahlberechtigte in 467 Filialen eine reine Briefwahl angeordnet. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu entschieden.

Dürfen Mitarbeiter, die in meh­re­ren Be­trie­ben eines Un­ter­neh­mens arbeiten, bei der Be­triebs­rats­wahl mehrmals ab­stim­men? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet.

Der Mit­ar­bei­ter einer Firma wehr­te sich da­ge­gen, dass seine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch einen Cloud-Dienst auf einem Ser­ver in den USA landen. Warum das ein Verstoß gegen eine extra abgeschlossene Betriebsvereinbarung zur Erprobung einer cloudbasierten Software ist, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.

Immer wieder gibt es Streit, ob das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Viele Mitarbeiter bestreiten, entsprechende Post bekommen zu haben. Der Arbeitgeber ist oft in der misslichen Lage, dies beweisen zu müssen. Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist ein Auslieferungsbeleg zwingend notwendig. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat jetzt darauf hingewiesen, welche Zustellungsvariante die beweiskräftigste ist.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bundesarbeitsgericht ausgebremst. Im Coca-Cola-Streit um unterschiedlich hohe Schichtzuschläge hat das BVerfG den Arbeitgebern den Rücken gestärkt. Das Urteil ist für alle Unternehmen relevant, die Schichtzuschläge zahlen.

Ein Sozialplan ist immer dann notwendig, wenn Betriebsänderungen anstehen und es darum geht, negative wirtschaftliche Folgen für die Mitarbeiter zu lindern. Gibt es Streit zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung, entscheidet die Einigungsstelle. Gegen den Spruch klagte ein Arbeitgeber erfolglos und soll jetzt auch noch Verzugszinsen zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) positioniert sich eindeutig.

Viele Betriebe sehen die Gewerkschaften als Störfaktor im Firmenalltag. Deshalb haben sie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Spannung erwartet, ob sie den Arbeitnehmerverbänden auch noch bei der Mitgliederwerbung helfen müssen. Das BAG hat jetzt die Grenzlinie klar gezogen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hält die Digitalisierung in der Arbeitswelt nicht auf. Das Gericht musste entscheiden, ob der Arbeitgeber eine Gehaltsabrechnung elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie?

Ein ausländisches ärztliches Attest hat nur einen eingeschränkten Beweiswert. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitgeber sollten das Urteil kennen.

In Deutschland ist es verboten, Personen aufgrund ihres Alters im Beruf zu benachteiligen. Trotzdem dürfen Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern junge gegenüber älteren bevorzugen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Machen Teilzeitbeschäftigte Überstunden, müssen diese vergütet werden. Dabei darf es nicht zu einer Diskriminierung gegenüber Vollzeitbeschäftigen kommen. Doch ab wann fallen überhaupt Überstunden an? Diese Frage stand im Kern der Klage einer Pflegekraft vor dem Bundesarbeitsgericht, die damit einen Manteltarifvertrag zu Fall brachte.

Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse an der Überwachung der Leistung ihrer Beschäftigten. Nutzen sie dafür „technische“ Hilfsmittel, unterliegen diese der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob das auch bei der Einführung eines Headset-Systems gilt.

Kann ein Betriebsrat über die Erhöhung des Entgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitglieds entscheiden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste dies entscheiden.

Rund um den Jahreswechsel stehen in den Betrieben wieder die Urlaubsplanungen an. Dann wird auch Bilanz über Resturlaube gezogen. Dazu gibt es immer wieder Streit vor Arbeitsgerichten. Unternehmen sollten zwei aktuelle Urlaubs-Urteile kennen

Ruhepausen gehören nicht zur Arbeitszeit und sind deshalb nicht zu vergüten. Aber ab wann ist eine Pause dann doch Arbeitszeit? Diese Frage musste das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheiden und hatte Augenmaß für Arbeitgeber.

Wegen einer mutmaßlich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ließ ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen. Das ging gründlich schief. Obwohl die Detektei erfolgreich war, hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Mitarbeiters verhindert und ihm obendrein Schadensersatz zugesprochen.

Teilzeit ist ein weit verbreitetes Arbeitszeitzeitmodell in den Betrieben. Rund ein Drittel der Beschäftigten arbeitete 2023 so. Das Bundesarbeitsgericht musste nun entscheiden, ob Altersfreizeit auch Teilzeitkräften zu gewähren ist.