FUCHS-Briefe
03.07.2023
Heikle Videoüberwachung

Videobeweis bei Kündigung trotz DSGVO verwertbar

Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance

Datenschutz ist kein Täterschutz. Diesen Grundsatz hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Aber darf ein Arbeitgeber deshalb auch Überwachungsvideos auswerten – trotz geltendem Datenschutz? Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt musste das entscheiden.

FUCHS-Briefe
26.06.2023
Personalbeschaffung ist unternehmerisches Risiko

Headhunter-Provisionen auf Arbeitnehmer abwälzen?

Junge Frau im gelben Pullover bei Gespräch im Büro. © leonidkos / stock.adobe.com

Der Kampf um Fachkräfte ist scharf, darum setzen viele Unternehmen Headhunter ein. Doch die sind teuer. Ein findiger Unternehmer hatte eine Idee. Er wollte seinen Betrieb vor hohen Kosten schützen, indem er eine arbeitsvertragliche Abwälzungsklausel vereinbarte. Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden, ob das geht.

FUCHS-Briefe
22.06.2023
Geschäftsreisen immer Arbeitszeit?

Gericht weitet Anerkennung von Arbeitszeit aus

Regionalexpress der Deutschen Bahn. © nokturnal / stock.adobe.com

Das Verwaltungsgericht hat ein Arbeitszeit-Urteil gesprochen, das noch große Wirkung entfalten könnte. Denn die Richter orientierten sich an der europäischen Rechtsprechung und haben darum eine veränderte Sicht auf die Bewertung von Dienstreisen und Arbeitszeiten.

FUCHS-Briefe
08.06.2023
Lohngleichheit für Minijobber

Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn

Junge Frau arbeitet am Laptop. © Viktoriia Hnatiuk / Getty Images / iStock

Gleiche Arbeit ist bei gleicher Qualifikation gleich zu bezahlen. Aber gilt das auch dann, wenn der ein Mitarbeiter fest in Vollzeit und ein anderer als Minijobber eingestellt ist ist? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in diesem Fall jetzt eine Grundsatzentscheidung getroffen.

FUCHS-Briefe
05.06.2023
Darf Outsourcing unwirtschaftlich sein?

Betriebsbedingte Kündigung nach Outsourcing aussprechen

Person hält Brief mit Kündigung — Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com

Müssen Betriebe Abteilungen schließen, zieht das oft betriebsbedingte Kündigungen nach sich. Aber rechtfertigt auch ein Outsourcing eine solche Maßnahme, wenn sich der Umbau der betrieblichen Organisationsstruktur gar nicht wirtschaftlich rechnet? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

FUCHS-Briefe
25.05.2023
Zuschläge für Nachtarbeit

Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge erlaubt

Eine Person arbeitet noch in der Nacht an seinem Laptop. © Elnur / Stock.adobe.com

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt einer falsch verstandene Gleichmacherei bei Zuschlägen ein Ende. Rund 400 Klagen verlangten eine finanzielle Gleichbehandlung bei gelegentlicher und regelmäßiger Nachtarbeit im Schichtrhythmus. Die zehnte Kammer des BAG entschied aber anders.

FUCHS-Briefe
23.05.2023
Fake-Angebot für Prozessbeschäftigung gilt nicht

Arbeitgeber muss konsequent handeln

Kündigung Arbeitsvertrag — © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Arbeitgeber tun gut daran eindeutig zu signalisieren, was sie wollen. Wenn sie heute diese Botschaft und morgen eine andere senden, kommen sie spätestens vor dem Arbeitsgericht in Bedrängnis. Widersprüchliches Verhalten geht zu Lasten des Arbeitgebers, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

FUCHS-Briefe
18.05.2023
Urlaubstrick funktioniert nicht mehr

Urlaub ist kein Grund für eine Entfristung

Urlaubseintragungen in einem Kalender © nmann77 / stock.adobe.com

Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist unvermindert hoch: 2021 arbeiteten in Deutschland 4,34 Millionen Menschen in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Viele möchten gerne in eine dauerhafte Beschäftigung überwechseln. Einige versuchen es mit dem „Urlaubstrick“; den hat aber jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestoppt.

FUCHS-Briefe
03.04.2023
BAG-Richter gönnen sich Ausnahmen von der eigenen Regel

Arbeitszeiterfassung: Wenn der Bock zum Gärtner wird

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag

In vielen Betrieben herrscht Rätselraten: Wie sollen die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur lückenlosen Zeiterfassung in die betriebliche Praxis umgesetzt werden? Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben für sich selbst eine pragmatische Lösung gefunden. Diese sollten sie nun für alle gelten lassen, denn vor dem Gesetz sind hoffentlich noch alle Bürger gleich, findet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
02.03.2023
Verhandlungsgeschick nicht entscheidend für Gehaltshöhe

Bundesarbeitsgericht: Kein Einheitsgehalt für Frauen und Männer

Zwei Personen sitzen sich gegenüber. © vchalup / stock.adobe.com

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen entschieden. Dabei haben die Richter einerseits viele neue Fragen aufgeworfen. Andererseits haben sie individuelle und geschlechterübergreifende Lohndifferenzierungen nicht verboten. Einen Einheitslohn gibt es nicht. FUCHSBRIEFE erklären, worauf Unternehmer jetzt achten müssen.

FUCHS-Briefe
20.02.2023
BGH stellt Betriebsratsgehälter zur Disposition

Betriebsräte sind keine Manager

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Der Bundesgerichtshof bringt mit einem Urteil erhebliche Unruhe unter Betriebsräte. Dem Urteil zufolge sind die Interessenvertreter keine Manager sondern ehrenamtlich tätige Beschäftigte. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass viele freigestellte Betriebsräte viel zu hoch bezahlt werden. Die ersten Unternehmen haben schon Gehaltseinschnitte angekündigt.

FUCHS-Briefe
06.02.2023
Personelle Einzelmaßnahme im Betrieb

Versetzung: Regeln sind zu beachten

Jeder Arbeitgeber kann im Rahmen seines Direktionsrechts einen Abteilungsleiter von der einen Abteilung in eine andere versetzen. Dabei müssen aber auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beachtet werden.

FUCHS-Briefe
08.12.2022
Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeiterfassung

Leitende Angestellte brauchen ihre Arbeitszeit nicht zu erfassen

Ein Mann arbeitet eine Liste ab — Leitende Angestellt müssen ihre Arbeitszeit nicht festhalten. © Foto: Pexels

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur verpflichtenden Zeiterfassung vom September 2022 hat in den Betrieben hohe Wellen geschlagen. Besonders interessiert hat, ob die leitenden Angestellten unter das Verdikt aus Erfurt fallen. Jetzt liegt das komplett ausformulierte Urteil vor. Und es schafft Klarheit.

FUCHS-Briefe
05.12.2022
Direktionsrecht nicht auf Deutschland beschränkt

Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Arbeitsvertrag © Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance

Für exportorientierte Betriebe sind Auslandseinsätze der Mitarbeiter von entscheidender Bedeutung. Die Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen, hält sich in überschaubaren Grenzen. Hilfe leistet jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).

FUCHS-Briefe
21.11.2022
Berechnung von Überstunden und Urlaub geklärt

Bundesarbeitsgericht hat entschieden

Junge Frau sitzt auf einem Campervan und schaut in Richtung Mount Cook. Foto wurde im Mount Cook Nationalpark in Neuseeland aufgenommen. © Florian Blickle / stock.adobe.com

Für Überstunden sehen Tarifverträge oftmals Zuschläge vor - auch der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit. Streit gab es um die Frage, wie der Urlaubstage zu zählen sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Klarheit geschaffen.

FUCHS-Briefe
06.10.2022
Abweichende Verleihdauer ist zulässig

Tarifvertrag kann Zeitarbeit verlängern

Team gibt sich gegenseitig ein High Five — Teamarbeit. © Robert Kneschke / stock.adobe.com

Die Zeitarbeit will kein Schmuddelkind auf dem deutschen Arbeitsmarkt mehr sein. Diesem Ziel sind die aktuell knapp 820.000 Leiharbeiter mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Stück näher gekommen.

FUCHS-Briefe
15.09.2022
Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten

Ausweitung der Erfassungspflichten für Arbeitgeber

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung ist ein Paukenschlag. Die Erfassung der Arbeitszeit wird stark ausgeweitet - auch auf leitende Angestellte. Unternehmen werden einen höheren Dokumentationsaufwand haben. Schwierig wird die Umsetzung der Regelungen in der Vertrauensarbeitszeit und im Homeoffice.

FUCHS-Briefe
29.08.2022
Umfang der Entschädigung bei Wettbewerbsverbot

Aktien gehören nicht zur Karenzentschädigung

Wenn Manager das Unternehmen verlassen, gibt es regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Der Ex-Mitarbeiter erhält dafür im Gegenzug eine Entschädigung bis zum Ende des Wettbewerbsverbots. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt geklärt, ob auch ein Aktien-Programm zur Karenzentschädigung zählt.

FUCHS-Briefe
15.08.2022
Wenn der Arbeitgeber überreagiert

Verschärfte Quarantäneregeln kosten Geld

FFP-2 Masken liegen verteilt auf dem Boden. © JIRI HERA / Zoonar / picture alliance

Arbeitgeber dürfen Quarantäne-Regeln definieren, dabei aber auch nicht zu restriktiv sein. Überspannen sie den Bogen, sind zu scharfe betriebliche Regeln nicht mehr von den behördlichen Vorgaben gedeckt. Dann kann es für Arbeitgeber teuer werden.

FUCHS-Briefe
08.08.2022
Arbeitsgerichte sichern einheitliches Roll-out

Software-Einführung braucht nur ein Votum

Cyber security and protection of private information and data concept. Bright big lock with integrated circuit on it. Person using computer on background. Safe payments concept. — Person arbeitet an einem Laptop. © Traitov / Getty Images / iStock

Erleichterung für Betriebe: Führt ein Unternehmen zentral und für alle Betriebsteile eine neue Software ein, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das lässt sich aber unbürokratisch und schnell erledigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

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